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Reichsbürger vor Gericht: AfD verurteilt tätliche Angriffe auf Polizisten scharf

Poggenburg: AfD fordert politischen Diskurs ohne Denk- und Sprechverbote

12.000 Anhänger soll die sogenannte Reichsbürger-Szene in Deutschland
umfassen, wobei nicht alle Menschen, die darunter subsummiert werden, auch
die gleichen Ziele verfolgen. 

Manche erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und akzeptieren
Behörden, Gerichte und amtliche Bescheide nicht. Andere Menschen wiederum,
die pauschal als Reichsbürger bezeichnet werden, akzeptieren zwar die
freiheitlich-demokratische Grundordnung generell, wünschen sich aber eine
neue Bundesverfassung. Reichsbürger ist nicht gleich Reichsbürger.
Anlässlich des heutigen Prozessbeginns gegen Wolfgang P., der im Herbst 2016
mehrere Polizisten angeschossen hatte, von denen ein Beamter starb, sagte
André Poggenburg (Foto), AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt: „Klar ist,
dass die AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit tätliche Angriffe auf unsere
Polizisten scharf verurteilt. Klar ist auch, dass das Gewaltmonopol bei
unserem Staat liegt und dass es für uns keinen Zweifel an der Legitimität
unseres parlamentarischen Systems sowie der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung gibt.

Dennoch müssen wir den politischen Diskurs zukünftig ohne Denk- und
Sprechverbote führen. Alle Politiker sind in der Pflicht, sich die Ansichten
der Bürger anzuhören, dazu gehört auch die Meinung der sogenannten
Reichsbürger. Man darf nicht gleich jeden Menschen in eine Verschwörer-Ecke
stellen, der sich die Frage stellt, warum wir keine eigene Verfassung auf
den Weg bringen, wie es das Grundgesetz im Artikel 146 tatsächlich vorsieht,
oder jemanden ausgrenzen, der die Frage nach einer möglicherweise
unzureichenden Souveränität des deutschen Staates stellt, wenn hierzulande
Atomwaffen lagern, über die die Bundesregierung nicht die Verfügungsgewalt
hat. Es ist sicherlich legitim, über alles auf die richtige Art und Weise
und an der richtigen Stelle zu diskutieren. Jeder Bürger unseres Staates
muss die Möglichkeit haben, sich und seinen Anliegen Gehör zu verschaffen,
aber alles was darüber hinausgeht und letztlich in Gewalt mündet, lehnen wir
als Partei von Recht und Ordnung dezidiert ab.“