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Heute im Bundestag : Grünen-Antrag zur Bahnpolitik abgelehnt.
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 25. Januar 2017 

Übersicht


* Grünen-Antrag zur Bahnpolitik abgelehnt
* Ausschuss stimmt für Sozialkassen-Gesetz

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Grünen-Antrag zur Bahnpolitik abgelehnt
Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss


Berlin: (hib/HAU) Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Einberufung einer Reformkommission, die ein Leitkonzept für einen modernen Bahnverkehr in Deutschland entwickeln soll, stößt auf Ablehnung der Koalitionsfraktionen. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch wurde ein entsprechender Antrag der Grünen (18/10383) mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion abgelehnt. Die Linksfraktion stimmte für die Vorlage.


 In dem Antrag mit dem Titel "Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen" spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter anderem dafür aus, beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Priorität auf den Schienenverkehr zu legen. Dafür müsse zielgerichtet in Maßnahmen für den Deutschland-Takt, den Knotenausbau, die Engpassbeseitigung, die Produktivitätserhöhung im Schienengüterverkehr durch ein deutschlandweites 740-Meter-Netz und die Streckenelektrifizierung investiert und eine verlässliche Finanzierung sichergestellt werden. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der Grünen technische Innovationen im Schienenverkehr wie etwa die Einführung von Brennstoffzellen- und Batterieantrieben sowie Mobilfunk und WLAN auf allen Strecken gezielt gefördert werden. 


Die Koalitionsfraktionen begründeten ihre Ablehnung des Antrages unter anderem damit, dass die darin enthaltenen Forderungen zum Teil bereits umgesetzt und zum anderen Teil auf den Weg gebracht worden seien. Der Ende 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) sehe Maßnahmen für den Deutschland-Takt, den Knotenausbau, die Engpassbeseitigung, die Produktivitätserhöhung im Schienengüterverkehr durch ein deutschlandweites 740-Meter-Netz und die Streckenelektrifizierung vor, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Ähnlich sei die Situation bei den technischen Innovationen in den Schienenverkehr, bei denen es große Fortschritte gegeben habe. 


Der Vertreter der Unionsfraktion verwies auf die in den Ausbaugesetzen zum BVWP 2030 festgeschriebenen 112,3 Milliarden Euro, die in die Schiene investiert würden. Der BVWP 2003, der unter Mitwirkung der Grünen entwickelt worden sei, habe hier nur 72,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass es aus seiner Sicht eine klare Privilegierung der Schiene sei, wenn Schienenprojekte selbst ohne fertige Planung und ohne errechneten Kosten-Nutzen Faktor im BVWP 2030 unter potenziellem Bedarf enthalten seien. Sie könnten nach Vorliegen der Planung möglicherweise sogar in den vordringlichen Bedarf hochgestuft werden, betonte er. 


So zu tun, als ob alles in Butter wäre, sei falsch, kritisierte eine Vertreterin der Linksfraktion. Sie verwies unter anderem auf das vom Chef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, geplante Kürzungsprogramm im Bereich DB Cargo. Dies entspräche nicht dem Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Die Linksfraktion unterstütze die Forderung nach Einsetzung einer Reformkommission für die Bahnreform. Darin müssten die Beschäftigen ebenso wie die Kundenverbände beteiligt werden, sagte sie. 


Es werde eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik benötigt, hieß es von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit Blick auf die Deutsche Bahn AG forderte der Fraktionsvertreter eine Bahnreform 2.0. Zugleich kritisierte er die Bundesregierung, die in der Bahnpolitik keinerlei Strategie erkennen lasse.

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Ausschuss stimmt für Sozialkassen-Gesetz
Arbeit und Soziales/Ausschuss



Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einstimmig einen Gesetzentwurf zur Sicherung des Fortbestands der Sozialkassen im Baugewerbe beschlossen. Den Entwurf (18/10631) hatten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgelegt. Bereits am Montag dieser Woche unterstützte eine Mehrheit von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses das Vorhaben. 


Mit dem Gesetzentwurf reagieren die Fraktionen auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016, in dem die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für ungültig erklärt worden war. Diese vom BAG erkannte Unwirksamkeit sei geeignet, den weiteren Bestand der Sozialkassen zu gefährden und damit Nachteile sowohl für Betriebe als auch Beschäftigte mit sich zu bringen. Denn die Kassen müssten damit rechnen, mit hohen Beitragsrückzahlungen konfrontiert zu werden, schreiben die Koalitionsfraktionen. 


Um dies abzuwenden, sollen die bislang stets nach Paragraf fünf des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, beginnend mit dem 1. Januar 2006 "kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet werden". Das Gesetz schaffe damit eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Die Kassen könnten ausstehende Beiträge wieder einziehen, die Risiken aufgrund ausstehender Rückforderungsansprüche könnten abgewendet werden, heißt es im Entwurf. Das Gesetz soll einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der eingezogenen Beiträge im Sinn der Paragrafen 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches schaffen. 


Fraktionsübergreifend herrschte in der Beratung Einigkeit über die dringliche Notwendigkeit einer solchen Regelung, um insbesondere den Fortbestand der SOKA-BAU, aber auch den anderer Sozialkassen zu sichern. Andernfalls, so Befürchtung der Fraktionen, wären Renten-, Ausbildungs- und Urlaubsansprüche von hunderttausenden Beschäftigten oder ehemaligen Beschäftigten der Branche in Gefahr. Das Gesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.

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Deutscher Bundestag - Mi., 25. Januar 2017 
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