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Heute im Bundestag : Gabriel präsentiert Jahreswirtschaftsbericht.
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 25. Januar 2017

Übersicht


* Ausschuss-Sondersitzung zum Fall Amri
* Gabriel präsentiert Jahreswirtschaftsbericht
* Viel Lob für Stadtumbauprogramme
* Bund soll Hochschulen stärker finanziell fördern

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Ausschuss-Sondersitzung zum Fall Amri
Inneres/Ausschuss


Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit dem Fall des Attentäters Anis Amri befasst, der am 19. Dezember vergangenen Jahres auf dem Berliner Breitscheidplatz einen Terroranschlag mit zwölf Todesopfern begangen hatte. Das Gremium verständigte sich dabei darauf, den Komplex am 13. Februar in einer neuerlichen, auf fünf Stunden veranschlagten Sondersitzung weiter zu erörtern. 


Während die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dafür plädierten, weitere Sondersitzungen des Innenausschusses zur Untersuchung des Falls zu vereinbaren, verwies die CDU/CSU-Fraktion auf den für Anfang März erwarteten Bericht der sogenannten Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nach dem sich zusammen mit den Ergebnissen der Ausschusssitzungen im Februar der dann noch bestehende Aufklärungsbedarf überblicken lasse. 


Zugleich erkundigte sie sich unter anderem danach, ob die Auswertung vom Amris Mobilfunkgerät weitere Erkenntnisse gebracht hat. Die SPD-Fraktion warf die Frage nach Erkenntnissen über Kontakte Amris zur Terrororganisation IS auf. 'Die Fraktion Die Linke thematisierte die Frage, wer Amris Waffe beschafft habe. Die Fraktion Bündnis fragte nach den Zeitabläufen beim Raub des bei dem Anschlag genutzten Lkw.

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Gabriel präsentiert Jahreswirtschaftsbericht
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss


Berlin: (hib/PST) Zufrieden mit seiner Bilanz, aber besorgt wegen künftiger Entwicklungen in Europa und der Welt hat sich der scheidende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2017 im Wirtschaftsausschuss geäußert. Es sei "über die Legislaturperiode hinweg gelungen, einen soliden Wachstumspfad zu erhalten", sagte er. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung prognostiziert für 2017 ein weiteres Wachstum, allerdings mit 1,4 Prozent ein etwas geringeres als 2016 mit 1,9 Prozent. Ein Teil der leichten Verlangsamung sei darauf zurückzuführen, dass dieses Jahr weniger Arbeitstage habe als das vergangene, erläuterte Gabriel. Ohne diesen Effekt läge die Projektion bei 1,6 Prozent. 


Dennoch sorgten sich viele Menschen um ihre soziale Sicherheit und ihre wirtschaftliche Zukunft, hob der Minister hervor. Denn es gebe gerade dramatische Veränderungen in der Welt, von denen die Menschen nicht wüssten, was diese für sie bedeuten. "Populisten und Vereinfacher am rechten Rand machen sich das zunutze", fuhr Gabriel fort, "und suggerieren einfache Lösungen", wie "Schotten dicht". Dies sei aber ursprünglich das Kommando von Kapitänen auf einem sinkenden Schiff. "Isolationismus wäre für Deutschland und Europa keine Antwort, sondern verheerend", warnte der Sozialdemokrat. 


Die Themen, welche die Menschen bewegten, greife der Jahreswirtschaftsbericht mit seinem Titel " Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa" auf. Dies sei nichts anderes als Ludwig Erhards bekannte Forderung "Wohlstand für alle", betonte Gabriel. Der Bericht verzeichne kontinuierlich sinkende Arbeitslosigkeit und wachsende Beschäftigung. Eine Million Menschen mehr sei in Lohn und Brot als zu Beginn der Legislaturperiode. Vom Mindestlohn hätten vier Millionen Menschen profitiert, vorhergesagte negative Folgen seien ausgeblieben. Die Nettolöhne in Deutschland seien real um 1,5 Prozent pro Jahr gestiegen. 


Eine Folge dieser Entwicklung sei eine steigende Binnennachfrage, was Deutschland, wie der Minster hervorhob, "zu einem Stabilitätsanker der Weltwirtschaft" mache. Aufgrund dieser Binnennachfrage, aber auch wegen erwarteter bremsender Wirkung von Entwicklungen in China und den USA, rechne die Bundesregierung für 2017 mit einem sinkenden Leistungsbilanzüberschuss. 


Gerade angesichts einer zu erwartenden isolationistischen Politik des neuen US-Präsidenten hob Gabriel die Bedeutung des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada hervor. "Hätten wir dieses Abkommen abgelehnt, wäre unsere Argumentation gegen den Protektionismus unglaubwürdig." Angesichts der im Februar anstehenden Abstimmung des Europaparlaments über das Abkommen sagte Gabriel: "Ich mag mir gar nicht vorstellen, welcher Jubel von Le Pen bis Trump ausbrechen würde, wenn dieses Ankommen scheitert." Es gebe "angesichts neuer Töne in den USA" aber auch "keinen Grund, in Panik zu verfallen", fuhr der Wirtschaftsminister fort. "Wenn die USA Räume schließen, öffnen sich auch neue für uns", bemerke er mit Blick vor allem auf Ostasien. 


Um die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland auch längerfristig aufrecht zu erhalten, bezeichnete Gabriel vor allem Investitionen als wichtig. Der Bund habe diese in der laufenden Legislaturperiode bereits um ein Drittel erhöht. Um den bestehenden Sanierungsstau abzubauen, werde "dieser Pfad beizubehalten sein". 90 Prozent aller Investitionen würden allerdings nicht vom Staat, sondern privat getätigt. Daher sei es wichtig, hier weiterhin "Steine aus dem Weg zu räumen". So regte Gabriel an, in der nächsten Legislaturperiode "in bestimmten Bereichen steuerliche Forschungsförderung" einzuführen. Kern künftiger Wirtschaftspolitik müsse es sein, "die Investitionstätigkeit sowohl der Öffentlichkeit als auch der Privatwirtschaft weiter voranzutreiben". 


In der Aussprache wurde aus der Linksfraktion darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts "Für inklusives Wachstum und soziale Teilhabe" überschrieben gewesen sei. Der zweite Teil sei offenbar in der Koalition nicht durchzusetzen gewesen. Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne an der Wirtschaftsleistung, sei seit 2000 deutlich gesunken. Dem hielt Gabriel entgegen, dass diese Quote zuletzt wieder gestiegen sei. 


Die Grünen zeigten sich irritiert, dass Gabriel sein Amt als Wirtschaftsminister niederlegen will. Angesichts der Verwerfungen in der Welt und ein halbes Jahr vor der Wahl "brauchen wir hohe Stabilität", sagte eines ihrer Ausschussmitglieder. Gabriel erwiderte darauf, dass mit seiner Parlamentarischen Staatssekretärin und designierten Nachfolgerin Brigitte Zypries (SPD) "ganz hohe Kontinuität" gewährleistet sei. Der Ausschussvorsitzende Peter Ramsauer (CSU) dankte Gabriel nachdrücklich und unter Beifall aus allen Fraktionen für eine gute Zusammenarbeit mit dem Gremium und wünschte ihm Erfolg in seiner neuen Aufgabe.

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Viel Lob für Stadtumbauprogramme
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung



Berlin: (hib/SCR) Die Stadtumbauprogramme Ost und West sind bei Sachverständigen und Abgeordneten aller Fraktionen auf positive Resonanz gestoßen. Anlässlich eines Fachgesprächs am Mittwoch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Evaluierung beider Programme sprachen sich Experten und Vertreter der Fraktionen unisono dafür aus, die Programme zusammen- und fortzuführen. 


Geschäftsführerin Martina Buhtz stellte zu Beginn des Gesprächs die Ergebnisse der Evaluierung der Programme vor, die von "Weeber+Partner - Institut für Stadtplanung und Sozialforschung" sowie "InWIS Forschung & Beratung" erarbeitet worden war. Demnach hätten sich das 2002 aufgelegte Stadtumbauprogramm Ost und das 2004 begonnene Pendant im Westen "sehr bewährt". Bis 2014 seien im Osten über 1.000 Maßnahmen umgesetzt worden. Unter anderem seien bis 2015 330.000 Wohnungen rückgebaut worden, um der Leerstandsproblematik in vielen schrumpfenden Kommunen im Osten zu begegnen. Durch das Stadtumbauprogramm West seien bis 2014 550 Maßnahmen umgesetzt worden. 


Aus der Evaluierung heraus empfehlen die Gutachter, die beiden Programme zusammenzuführen und entsprechende Mittel zur "unbedingt notwendigen" Fortführung bereitzustellen. Buhtz betonte, dass das künftige Programm flexibel ausgestaltet werden müsse, da regional sehr unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten seien. Zudem könnten erfolgreiche Programmbereiche aus dem Stadtumbauprogramm Ost in das gemeinsame Programm überführt werden. Buhtz schlug zudem vor, die Rückbauförderung auch auf den Westen auszudehnen. 


Hilmar von Lojewski (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände) teilte die positive Einschätzung der Programme. Begrüßenswert sei vor allem, dass die Programme antizyklisch wirkten. Für die Zukunft mahnte von Lojewski ein enges Monitoring an, um gegebenenfalls nachsteuern zu können. Zudem schlug der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände vor, bei der Rückbauförderung einen quartierspezifischen Ansatz zu verfolgen und dieses Instrument nicht an dem Gesamtleerstand der betroffenen Kommune festzumachen. 


Axel Gedaschko (Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen) betonte, dass die Stadtumbauprogramme deutliche Wirkungen zeigten. Sie hätten Deutschland "ein Gesicht gegeben, um das uns viele Länder beneiden". Rückbau müsse in das gemeinsame Programm übernommen werde. Hier habe der Westen Deutschlands aber noch Nachholbedarf, denn dort bestehe noch eine "psychologische Hemmschwelle" bei dem Thema. Gedaschko forderte von der Politik, gerade weil es großen Konsens gebe, die Zusammenführung der Programme noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. 


Kai H. Warnecke (Haus & Grund Deutschland) mahnte an, bei der möglichen Zusammenführung der Programme einen "atypischen Schlüssel" zur Verteilung der Mittel anzuwenden. Der Bedarf in den ostdeutschen Bundesländern sei höher als im Westen. Grundsätzlich sei auch ein interkommunaler Ansatz zu empfehlen, um Stadtumbau nicht an kommunalen Grenzen enden zu lassen. Dies könne nützlich sein, um das Entlastungspotenzial kleiner und mittlerer Städte im Umfeld von Ballungszentren zu stärken. 


Heike Liebmann (Bundestransferstelle Stadtumbau) sah in der Sicherung und Sanierung von Altbauten eine "herausragende Aufgabenstellung" der Zukunft. Die davon betroffenen Innenstädte machten die "Identität und Zukunftsfähigkeit der Städte" aus. Beim Thema Rückbau sei auch unter Einbindung des Westens ein Fokus auf den Osten wichtig. Der Leerstand im Osten wüchse wieder an und würden perspektivisch noch deutlich zunehmen, sagte Liebmann. 


Martin zur Nedden (Deutsches Institut für Urbanistik) schloss sich der Forderung an, bei einer Zusammenführung der Programme auf ausreichende Flexibilität zu achten, um auf differenzierte Entwicklungen reagieren zu können. Eine zunehmende Bedeutung müssten auch den Klimawandel und der Anpassung daran eingeräumt werden. Zur Nedden problematisierte zudem den Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien. Um der öffentlichen Hand dagegen ein Eingreifen zu ermöglichen, seien Änderungen im Bodenrecht sinnvoll.

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Bund soll Hochschulen stärker finanziell fördern
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung



Berlin: (hib/SUK) Experten aus dem Hochschul- und Wissenschaftsbereich sehen große Chancen für das deutsche Hochschulsystem, wenn die Große Koalition wie geplant das Zusammenwirken von Bund und Ländern auf diesem Feld neu regelt und der Bund sich stärker in die Finanzierung einbringt. Dies wurde in einer Sachverständigenanhörung am Mittwoch, 25. Januar 2017, deutlich. 


Seit 2015 ist eine Neuregelung von Artikel 91b des Grundgesetzes in Kraft, wonach Bund und Länder "auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken" können. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2710) und Anträge der Linken für eine bessere Finanzierung der Wissenschaft (18/7643) und die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung (18/6875) waren ebenso Grundlage des Fachgesprächs wie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für mehr Investitionen in die Zukunft (18/5207). 


In ihren Stellungnahmen plädierten die Experten nahezu geschlossen für eine stärke Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen. So sagte Karin Donhauser, Professorin an der Humboldt-Universität Berlin, aus ihrer Sicht gebe es an den deutschen Hochschulen einen "wirklich erheblichen Handlungsbedarf" im Bereich Studium und Lehre, den die Einrichtungen nicht aus eigenen Mitteln bewältigen könnten. Nötig seien vor allem eine Verstetigung von Maßnahmen und finanziellen Investitionen, eine weitere Vernetzung und ein Verfahren, in dem Einrichtungen und Wissenschaftler externe Mittel für Lehrprojekte beantragen könnten. Bislang habe es eine "einseitige Anreizsteuerung" gegeben, die vor allem an der Forschung ausgerichtet sei; dies sei künftig auch im Bereich der Lehre denkbar. 


Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sagte deren stellvertretender Vorsitzender Andreas Keller, während in den vergangenen Jahren die Studentenzahlen um 50 Prozent angestiegen seien, habe sich die Zahl der Professoren nur um 25 Prozent erhöht. Die Hochschulen seien derzeit auf die Herausforderungen "nicht ausreichend vorbereitet". Man müsse in einem Bund-Länder-Pakt bei der Grundfinanzierung der Einrichtungen ansetzen und zudem den angelaufenen Sanierungsstau in Höhe von 47 Milliarden Euro angehen - nötig sei es, die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wiederzubeleben. Gleichzeitig plädierte Keller für eine "Entfristungsoffensive", die 50.000 zusätzliche Dauerstellen im Bereich des akademischen Mittelbaus bringen solle. Professor Karim Khakzar, Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Sprecher der Fachhochschulen in der HRK, verwies darauf, dass insbesondere an den Fachhochschulen die Zahl der Studenten immens gewachsen sei: von 535.000 im Jahr 2005 auf jetzt 960.000. Dieser "Kraftakt" sei ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht zu stemmen. Gleichzeitig litten die Fachhochschulen an "Rekrutierungsproblemen" - für entsprechende Bundesprogramme sei der neue Artikel 91b eine "gute Grundlage". 


Der Vorsitzende des Arbeitskreises Hochschulbau der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands, Frank Kupfer, bemängelte, dass in der Diskussion um die Zukunft der Wissenschaftslandschaft in Deutschland die Finanzierung der baulich-technischen Infrastruktur "nicht nicht der adäquate Platz" eingeräumt werde. Die Ausgaben blieben kontinuierlich hinter dem Mittelbedarf zurück und er fordere "eindringlich", den Artikel 91 dabei "zu berücksichtigen". Der Abbau des aufgelaufenen Sanierungsstaus könne nur gemeinsam von Bund und Ländern geschultert werden. Ein Pakt für den Hochschulbau sei "unabdingbar". Der frühere Staatssekretär Josef Lange aus Hannover betonte in seiner Stellungnahme. Deutschland sei seit langer Zeit dezentral organisiert. Dies müsse man auch "für die Zukunft respektieren". Die Länder müssten ihre vom Grundgesetz festgeschriebene Verantwortung für die Hochschulen wahrnehmen - es sei "ein Skandal", dass in manchen Ländern die freigewordenen Bafög-Mittel nicht für Hochschulen und Schulen verwendet worden, sondern "im Säckel des Finanzministers" verschwunden seien.


 Professor Manfred Prenzel, der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, mahnte, Bund und Länder hätten nicht nur eine gemeinsame Verantwortung für die Finanzen der Hochschulen, sondern auch bei den Gestaltungsaufgaben. Ein "hochwertiges Lehrangebot" habe eine gesellschaftliche Bedeutung, daher solle es einen "Qualitätspakt Lehre" geben, der nicht auf "Insellösungen" setze, sondern breite Wirkung habe. Gleichzeitig müsse man sich den neuen Herausforderungen stellen, die die Digitalisierung für den Wissenschaftsbetrieb bringe. 


Professor Peter Strohschneider, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, sagte, die "strukturelle Unterfinanzierung" der Hochschulen habe in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Drittmittel zu einer "sekundären Währung" zur "Kompensation von Defiziten" geworden seien. Dies habe auch Wissenschaftler unter großen Druck gesetzt und sei zu Lasten von Lehre und Forschung gegangen. Zudem beschädige eine Drittmittelquote von 60 Prozent die "Strategiefähigkeit" vieler Einrichtungen. Es müsse daher eine bessere Balance Förderung und eine "solide Grundfinanzierung" geben. 


Professor Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, führte aus, der neue Artikel 91 b gebe "interessante neue Möglichkeiten" der Zusammenarbeit aller Partner. So könne es gelingen, Bereiche wie die Meeresforschung oder die Energieforschung "zur Spitze der Welt" zu führen und ein "echtes Alleinstellungsmerkmal" für das deutsche Wissenschaftssystem zu schaffen. 


In der Fragerunde unterstrich die CDU/CSU-Fraktion, Artikel 91 des Grundgesetzes sei auch in Zukunft kein "Instrument des Länder-Finanzausgleichs"; es müsse bei der Kooperation immer um einen echten Mehrwert im gesamtgesellschaftlichen Interesse gehen. Aus der SPD hieß es, man suche nach Möglichkeiten, über die neue Kooperation die Stärkung von Forschung und Lehre miteinander zu verbinden. 


Die Fraktion Die Linke forderte eine Aufhebung des Kooperationsverbotes "im gesamten Bildungsbereich". In den Reihen der Grünen wurde beklagt, dass sich die Bundesregierung bezüglich der Ausgestaltung der Wissenschaftsfinanzierung "in Schweigen" hülle.

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Deutscher Bundestag - Mi., 25. Januar 2017
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