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Heute im Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen - Fr., 25. August 2017


Übersicht

* Alkoholkonsum in Deutschland
* Leiharbeit in Deutschland
* Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft
* Arbeitsvisa aus dem Westbalkan
* Anreicherung von Uran in Gronau
* Genehmigungen bei Schacht Konrad
* Klimawandel und Artenvielfalt

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Alkoholkonsum in Deutschland
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bewertet eine Steuererhöhung auf alkoholische Produkte skeptisch. Das geht aus ihrer Antwort (18/13211) auf eine Kleine Anfrage (18/13106) der Fraktion Die Linke hervor. Die Erfahrungen mit der 2004 eingeführten Alkopopsteuer zeigten, dass bei einer selektiven Erhöhung von Alkoholsteuern die Konsumenten auf andere Produkte ausweichen, schreibt die Regierung. Außerdem könne eine solche Erhöhung Folgen auf das Ausmaß der illegalen Herstellung oder des Schmuggels von Alkohol haben. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass, wie bei anderen Konsumgütern auch, ein Zusammenhang zwischen Preisen und Komsumverhalten besteht. Bei "preissensiblen" Verbrauchergruppen könne eine Steuererhöhung zumindest theoretisch zu einer Verringerung des Konsums führen, heißt es in der Antwort.

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Leiharbeit in Deutschland
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort (18/13245) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13147) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2005 deutlich gestiegen ist. Von rund 460.000 auf rund 716.000 im Jahr 2015.

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Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für mehr Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft nicht ausreichend zu unterstützen. Das geht aus der Antwort (18/13258) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13043) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin betont die Regierung, das Ziel der Richtlinie "ausdrücklich" zu begrüßen, um dadurch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzubringen.

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Arbeitsvisa aus dem Westbalkan
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13303) zu Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im ersten Halbjahr 2017 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Anträge, der durchschnittlichen Bearbeitungszeit und der Quote der Ablehnungen.

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Anreicherung von Uran in Gronau
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13287) zum Umgang mit angereichertem Uran in der zur URENCO-Gruppe gehörenden Anlage in Gronau gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel angereichertes Uran von URENCO jeweils nach Frankreich oder an andere Orte transportiert worden ist.

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Genehmigungen bei Schacht Konrad
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für atomrechtliche Genehmigungen im Schacht Konrad seit 2002 interessiert sich die Fraktion Die Linke und hat deshalb eine entsprechende Kleine Anfrage (18/13288) an die Bundesregierung gestellt.

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Klimawandel und Artenvielfalt
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/13289) zu den Folgen des Klimawandels auf die Biodiversität gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Veränderungen von Ökosystemen aufgrund des Klimawandels und nach dem Handlungsbedarf, der sich für die Bundesregierung daraus ergibt.

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Deutscher Bundestag - 25.08.2017