BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 29.08.2017
Zur schnelleren Ost-West-Rentenangleichung erklärt Katrin Göring-Eckardt (Foto), Fraktionsvorsitzende:
„Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung werden Ost- und Westdeutsche noch immer unterschiedlich behandelt. Damit muss sofort Schluss sein – und nicht erst in vielen Jahren, wie es die schwarz-rote Koalition vor wenigen Monaten beschlossen hat. Es ist gut, dass Martin Schulz nun eine schnellere Angleichung fordert und damit einer Grünen Forderung folgt.
Darüber hinaus muss aber auch der zweite große Konstruktionsfehler des Gesetzes zur Rentenüberleitung behoben werden: Die bisherige Bundesregierung will den Angleichungsprozess über Jahre allein aus der Rentenkasse bezahlen. Die Koalition schafft damit neue Ungerechtigkeiten zulasten der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland. Dabei hat Schwarz-Rot die Rücklage der Rentenversicherung durch Sonderbelastungen wie die Mütterrente und die „Rente mit 63“ bereits erheblich strapaziert. Wir sollten auch die Renteneinheit so finanzieren, wie es einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gebührt, nämlich durch Steuern.“
