Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Die verabschiedete Meldepflicht ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht allerdings nicht aus. Die wiederholten Masern-Ausbrüche der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass mit Impflücken nicht zu spaßen ist. Unwissenschaftliche Vorurteile und Impfmüdigkeit Weniger dürfen nicht zur gesundheitlichen Gefahr für viele Kinder und Erwachsene in unserem Land werden. Deshalb ist Konsequenz wie in Italien gefragt.
Die Freie Demokraten fordern die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre gemäß Paragraf 20 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz. Die Impfungen sollen sich an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts orientieren. Die Kinderärzte sind dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen. Ausgenommen von der Impfpflicht sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.“
