DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Die Diskussionen zur Sonntagsöffnung im Einzelhandel gibt es schon seit mehr als hundert Jahren.
Mit dem Wandel der Handelswelt wurden zum Ende des 19. Jahrhunderts erste Beschränkungen
für den Sonntagsverkauf eingeführt. Heute wandelt sich der Handel erneut. Das Internet ermöglicht
den Einkauf rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche. Deshalb fordern Verkäufer
gleiche Voraussetzungen für Online- und Offline-Händler. Auch viele andere europäische Länder
handhaben Sonntagsöffnungen großzügiger als Deutschland. In niederländischen und polnischen
Grenzgebieten wird z. B. gerne mit „verkaufsoffenen“ Sonntagen geworben.
Öffnung an Sonntagen stark reglementiert
Die Voraussetzungen dafür, dass Kunden an einem Sonntag im stationären Einzelhandel einkaufen
können, sind je nach Bundesland unterschiedlich. Theoretisch ist die Öffnung an einer
begrenzten Anzahl von Sonntagen im Jahr möglich. Voraussetzung ist in der Regel ein sogenannter
„Anlass“, das heißt, ein Fest oder ein Event. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
von 2015 muss die Veranstaltung mehr Menschen in die Stadt bringen, als es die reine
Sonntagsöffnung der Geschäfte tun würde. Das führt aktuell dazu, dass die Gewerkschaften im
Eilverfahren die Sonntagsöffnung beklagen. Sie bekommen vor Gericht häufig Recht, weil nicht
ausreichend dargelegt wurde, wie viele Besucher wegen des Anlasses kommen. Damit mussten
viele Sonntagsöffnungen zum Teil kurzfristig abgesagt werden. In der Folge sind die Kommunen
bei der Genehmigung zurückhaltender geworden. Auch der Aufwand für Anträge ist erheblich
gestiegen – ohne, dass Rechtssicherheit besteht.
Warum sind Sonntagsöffnungen wichtig?
- Online-Shopping führt insgesamt zu weniger Frequenz in den Innenstädten. Damit kommt es
nicht nur zu weniger Umsatz in den Geschäften, auch die Citys an sich verlieren an Anziehungskraft.
Das kann für den Standort insgesamt auf lange Sicht einen deutlichen Attraktivitätsverlust
mit sich bringen. Konsequenz: Weniger Menschen wollen dort leben und arbeiten. Damit leidet
schlussendlich die gesamte Wirtschaft vor Ort.
- Viele Menschen strömen an verkaufsoffenen Sonntagen in die Innenstädte, nicht nur zum
Shoppen, sondern auch, weil ihnen Erlebnisse geboten werden – wie z. B. traditionelle Feste oder
neue Events. Deswegen ist es wichtig, dass künftig Rechtssicherheit hergestellt wird. Außerdem
sollte es für Kommunen sowie Gewerbetreibende einfacher werden, verkaufsoffene Sonntage zu
beantragen.
- Ein aktuelles Rechtsgutachten mehrerer IHK-Landesverbände zeigt neue Wege, Läden am
Sonntag zu öffnen. Dabei können weitere Gemeinwohlziele berücksichtigt werden – wie zum
Beispiel, die Innenstädte und den dortigen Einzelhandel zu stärken. Das Land Nordrhein-Westfalen
will bis Frühjahr 2018 ein Gesetz verabschieden, das acht verkaufsoffene Sonntage ermöglicht –
auch ohne Anlassbezug. Dafür soll die Sonntagsöffnung Ziele wie z. B. belebte Innenstädte oder
den Erhalt eines zukunftsfähigen und vielfältigen stationären Einzelhandels unterstützen. Dieses
Vorbild sollte nach Auffassung des DIHK in anderen Bundesländern Schule machen.
