Wolfgang Steiger ( Foto ): Kohlekraftwerke im Alleingang sofort abzuschalten gefährdet Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit am Standort Deutschland
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. nimmt mit Verwunderung den gestern von den Grünen vorgestellten Zehn-Punkte-Plan zur Kenntnis. „Der Vorschlag, 20 Kohlekraftwerke sofort abzuschalten, klingt wie das Protestgeschrei eines bockigen Kindes. Nachdem der Atomausstieg beschlossen ist, wird nun ein beschleunigter deutscher Ausstieg aus der der Kohle gefordert. Eine reine klimapolitische Luftnummer, denn damit würde de facto kein Gramm CO2 zusätzlich in Europa einspart, sondern nur in Nachbarländer verlagert. Im besten Fall kaufen wir Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Im schlimmsten Fall stehen Maschinen still“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Eine Antwort, wie sie die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit am Industriestandort Deutschland erhalten können, bleiben die Grünen weiter schuldig.
Auch die Forderung nach einem nationalen CO2-Mindestpreis und einem ungedeckelten Erneuerbaren-Ausbau greifen zu kurz, da sie lediglich die Rekordkosten der Energiewende von 31 Milliarden Euro im vergangenen Jahr weiter befeuern. Um die Klimaschutzziele maximal kosteneffizient zu erreichen, gilt es, stattdessen den Europäischen Emissionshandel (ETS) als Leitinstrument zu stärken und auszuweiten, um ein grenzüberschreitendes level-playing-field für die Wirtschaft zu schaffen. Parallel zur Stärkung des europaweiten CO2-Preissignals muss die Marktintegration Erneuerbarer mit technologieoffenen, europäischen Ausschreibungen konsequent vorangetrieben werden. Das EEGs als überkommenes Instrument und Kostentreiber Nummer Eins der Energiewende muss dagegen auslaufen, um die Kostenspirale der Energiewende endlich zu durchbrechen.
