In Göteborg wird morgen, Freitag, ein erster Schritt hin zu einem sozialeren Europa gemacht: Die Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnen dort die Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR). Eine solche Proklamation gab es zuletzt im Jahr 2000 bei der Grundrechtecharta der EU.
Der DGB begrüßt die Unterzeichnung und fordert die Mitgliedsstaaten auf, diese Säule rasch mit einem ambitionierten Aktionsprogramm zu unterstützen, sie finanziell entsprechend auszustatten und ihr einen rechtsverbindlichen Charakter zu geben.
„Es wird höchste Zeit für eine europäische Sozialpolitik, die ihren Namen auch verdient. In den vergangenen 10 Jahren sind europaweit Arbeitnehmerrechte geschleift und missachtet worden, bei Löhnen und Tarifbindung, und bei sozialen Sicherungssystemen. Millionen Menschen wurden dadurch in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben – und die rechten Populisten gewannen an Boden. Die ESSR ist die einmalige Chance für eine soziale Wende, weg von dem einseitigen Wettbewerbsverständnis, wonach der billigste Anbieter und beste Ausbeuter gewinnt, hin zu einem Europa, dass sozial investiert und die Rechte seiner Bevölkerung verteidigt und modernisiert“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (Foto). „Europa braucht die Säule, damit das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieses europäische Einigungs- und Friedensprojekt gestärkt wird.“
Die soziale Säule müsse aber dringend mit Leben gefüllt werden, forderte Hoffmann. „Jetzt müssen schnell weitere Schritte folgen, wie ein Aktionsplan, der die 20 in der ESSR enthaltenen Grundsätze in EU-Recht, und wo nötig, in nationales Recht umsetzt. Forderungen wie die, dass Beschäftigte ein Recht auf faire Löhne haben, die ihnen ein Leben in Würde ermöglichen, müssen Substanz bekommen. Wir wollen, dass die Menschen der EU das Wohlfahrtsversprechen abnehmen, weil sie seine Wirkung im alltäglichen Leben spüren.“
