header-placeholder


image header
image
HenrietteQuade 0066 Presse A5

DIE LINKE: Fall Oury Jalloh: Abgeschlossen ist noch lange nichts

 Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts passieren

Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre 
Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat oder 
ob davon auszugehen ist, dass er durch Fremdeinwirkung zu Tode kam. Und 
geht von letzterem aus. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin 
Henriette Quade (Foto):

„Das ist nichts anderes als eine Zäsur in der Prozessgeschichte. Denn 
das bestätigt erstmals von Seiten der Justiz den von der Initiative Oury 
Jalloh seit Jahren erhobenen und polizeilich kriminalisierten Verdacht: 
Oury Jalloh, das war Mord.

Die Dessauer Staatsanwaltschaft hat offenbar mehr als nur einen 
Anfangsverdacht gehabt.  Sie hat Untersuchungshypothesen aufgestellt und 
konkrete Tatverdächtige benannt.  Und just ab diesem Moment ist nicht 
mehr Dessau für das Verfahren zuständig, sondern die Staatsanwaltschaft 
Halle. Die kommt mit den gleichen Unterlagen zu einem gänzlich anderen 
Schluss und entscheidet: es liegt kein Anfangsverdacht vor. Das ist 
nicht nachzuvollziehen.

Zu all dem erfolgt eine Informationspolitik, die sich nur als Politik 
der gezielten Nichtinformation beschreiben lässt. Grüne, SPD und CDU 
verhindern im Landtag, dass der Rechtsausschuss Akteneinsicht nehmen 
kann und das Justizministerium weist jede Problematisierung zurück.

Das stinkt zum Himmel und es reiht sich ein in eine lange Geschichte der 
Vertuschung, Nichtaufklärung und verunmöglichter Aufklärung.

Fakt ist: Solange die Justiz den Verdacht ‚Oury Jalloh, das war Mord’ 
nicht ausräumen kann, ist es ihre Aufgabe, ihm nachzugehen. Wer das 
verneint, der muss sich nach seiner Motivation fragen lassen und der 
muss sich fragen lassen, was er damit eigentlich bezweckt, wenn nicht 
Aufklärung zu verhindern.

Dass die Koalitionsfraktionen es ablehnten, sich die Akten, die die 
Staatsanwaltschaften Dessau und Halle geprüft haben, anzuschauen, ist 
angesichts der neuen Erkenntnisse fatal. DIE LINKE wird deshalb erneut 
einen Antrag stellen, die den Rechtsausschuss auffordert, sich erneut 
mit dem Thema zu befassen und Akteneinsicht zu nehmen.

Zudem ist sehr genau abzugleichen, inwiefern die Aussagen, die in der 
letzten Sitzung des Rechtsausschusses durch den Generalstaatsanwalt und 
die Staatsanwaltschaft Halle getätigt wurden, zu den heute bekannt 
gewordenen Informationen passen. Dass die Gutachter mehrheitlich zu der 
Auffassung gekommen sind, dass der Tod Oury Jallohs durch 
Fremdeinwirkung wahrscheinlicher ist, als die Selbstanzündung, ergab 
sich aus den Darstellungen nicht.

Klar ist: Abgeschlossen ist hier noch lange nichts. Der Fall Oury Jalloh 
muss weiter untersucht, aufgeklärt und sämtliche Vorgänge dazu 
aufgearbeitet werden. Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat einmal mehr 
bewiesen, dass das außerhalb Sachsen-Anhalts passieren muss."

Magdeburg, 16. November 2017