Kultur- und Medienministerrat in Brüssel:
In der Sitzung des EU-Kultur- und Medienministerrates am heutigen Dienstag in Brüssel hat die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters ( Foto ), betont, dass für Deutschland eine zukunftstaugliche Medienregulierung, die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und damit auch die Revision der AVMD-Richtlinie ein Anliegen mit hoher Priorität sei. „Aus deutscher Sicht ist die Schaffung eines level playing field für lineare und nicht-lineare Dienste längst überfällig.
Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf der AVMD-Richtlinie ist ein klarer und die Medienkonvergenz berücksichtigender Rechtsrahmen. Er stellt einen richtigen Schritt zur Modernisierung der Medienregulierung dar.“ Deutschland begrüße daher, dass der Rat nun in einem nächsten Schritt mit der Abstimmung mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament (sog. Trilog Verhandlungen) beginnen könne. „Es ist wichtig, dass wir mit diesem Richtlinienentwurf einen Beitrag zur Förderung europäischer Werke sowie zu den nationalen Filmförderungssystemen leisten und die überaus erfolgreiche Filmförderung in Deutschland fortführen und weiterentwickeln können“, erklärte Grütters weiter.
Deutschland habe sich zusammen mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten erfolgreich für die Einbeziehung von sozialen Netzwerken eingesetzt. „Die Ausweitung der Regulierung audiovisueller Inhalte auf soziale Netzwerke ist richtig und absolut notwendig. Denn gerade Minderjährige müssen vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt und Hassrede auch in audiovisuellen Inhalten sozialer Netzwerke verhindert werden“, sagte die Staatsministerin.
Im Rahmen des Ministertreffens hat sich die Kulturstaatsministerin zudem nachdrücklich für einen stärkeren Kulturgutschutz auf EU-Ebene eingesetzt: „Es muss das Bestreben aller EU-Mitgliedstaaten sein, der Zerstörung und Plünderung von Kulturerbestätten sowie dem illegalen Handel mit Kulturgut entgegenzuwirken. Deutschland hat mit dem Kulturgutschutzgesetz im vergangenen Jahr auf nationaler Ebene bereits einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Nun gilt es, die Anstrengungen auch auf EU-Ebene zu verstärken. Um das gemeinsame Vorgehen gegen den illegalen Handel mit Kulturgut zu intensivieren, sollte der Kulturgutschutz auch in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU verortet werden.“ Grütters bekräftigte erneut die Notwendigkeit einer EU-weiten Regelung zur Einfuhr von Kulturgütern, für welche sie sich bereits im Jahr 2015 in einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich und Italien bei der EU-Kommission eingesetzt hatte: „Wir dürfen den Zerstörungen und Plünderungen von Kulturerbestätten nicht dadurch Vorschub leisten, dass wir in Europa einen Markt für geraubte Kulturgüter bieten. Nur mit EU-weit einheitlichen Regelungen zur Einfuhr von Kulturgut aus Drittstaaten wird es uns gelingen, die Handelswege für illegal beschafftes Kulturgut in den EU-Binnenmarkt effektiv zu unterbinden. Es ist daher ein ermutigendes Signal, dass die EU-Kommission unsere Initiative positiv aufgegriffen hat und noch in diesem Sommer einen ersten Entwurf vorlegen wird.“
Zum Thema Urheberrecht erläuterte die Europäische Kommission auf Nachfrage der spanischen Delegation den aktuellen Stand bei der der-zeitigen Evaluierung zum bestehenden System der Rechtsdurchsetzung bei Fragen des geistigen Eigentums. Kulturstaatsministerin Grütters forderte in diesem Zusammenhang effektiv durchsetzbare Rechte für die Kultur- und Kreativbranche: „Unabhängiges kreatives Schaffen muss sich auch im Zeitalter des Internets lohnen. Dies ist die Grundlage für kulturelle und journalistische Vielfalt sowie für eine florierende Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa.“
In diesem Zusammenhang unterstrich Staatsministerin Grütters auch die Bedeutung des Erhalts einer territorialen Vergabe von Filmrechten. Ein Wegfall bestehender und bewährter Auswertungs- und Lizenzsysteme würde der kulturellen Vielfalt im digitalen Binnenmarkt schaden. Es sei außerordentlich wichtig, dass das Prinzip der Territorialität durch die aktuellen Reformbestrebungen zum EU-Urheberrechtspaket nicht ausgehöhlt werde.
