Zum Tag des Grundgesetzes erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ( Foto ):
„Heute vor 68 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Trotz seines Alters hat es nichts an Aktualität verloren. Umso bedenklicher ist, dass die darin enthaltenen Grundrechte von der Großen Koalition immer wieder mit Füßen getreten werden. Aktuelles Beispiel dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Maas. Es ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, der schnell durch den Bundestag gepeitscht werden soll.
Mit seinem Gesetzentwurf macht Maas deutlich: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Hate Speech bekämpfen ja, aber im Rahmen unseres Rechtsstaates und nicht mit Zensur. Der Staat darf die Rechtsdurchsetzung nicht in die Hände von Privatunternehmen legen, sonst öffnet er der Willkür Tür und Tor. Das sollte gerade der Bundesjustizminister wissen. Schon aus Respekt vor dem Grundgesetz muss er seinen Entwurf zurückziehen.“
