Mehr Polizisten, eine Ausweitung der Videoüberwachung, Abschiebung
krimineller Ausländer, ein Anti-Terror-Zentrum, eine „Null-Toleranz-Politik“
gegenüber Islamisten und Hasspredigern, Moscheeschließungen: So soll das
neue Bundestagswahlprogramm der SPD laut Entwurf aussehen. „Nach der CDU in
den Landtagswahlkämpfen hat auch die SPD jetzt verstanden, dass sich mit
echten AfD-Themen erfolgreich Wahlkämpfe bestreiten lassen. Deshalb
übernimmt sie jetzt für den Bundestagswahlkampf reihenweise originäre
AfD-Forderungen“, sagte André Poggenburg ( Foto ), AfD-Bundesvorstandsmitglied,
Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt.
„Jetzt, wo die SPD nach drei verlorenen Wahlen ihre Felle davonschwimmen
sieht, pinnt sie unsere AfD-Forderungen gnadenlos ab. Reihenweise werden
AfD-Positionen in den Bereichen Innere Sicherheit und Asyl schamlos
plagiiert. Besser kann man nicht dokumentieren, wie wirksam unsere AfD
tatsächlich ist. Noch vor einigen Wochen wurden wir für all diese Vorschläge
von der SPD gescholten und diffamiert. Jetzt plötzlich präsentiert die SPD
diese als eigene Forderungen. Unglaubwürdiger kann sich die SPD kaum mehr
machen und unsere Bürger nehmen ihr so einen Richtungsschwenk auch nicht ab.
Im September bekommt die ehemalige Volkspartei ihre Quittung. Einer
Plagiatspartei kann kein mündiger Bürger sein Vertrauen schenken. Unsere
Wähler wissen genau, dass die einzige Partei, die AfD-Themen nicht nur
verspricht, sondern nach der Wahl auch tatsächlich umsetzt, die AfD ist“, so
Poggenburg abschließend.
