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Heute im Bundestag : Finanzämter und Steuerverweigerer.
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 08. Februar 2017


Übersicht


* Städtebaurecht im Fokus
* Finanzämter und Steuerverweigerer
* Altlasten in Thüringen
* Liegenschaftsnutzung im Saarland
* Anti-Doping-Gesetz im Fokus

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Städtebaurecht im Fokus
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung


Berlin: (hib/EB) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10942) zur Änderungen im Städtebaurecht ist am Mittwoch, 15. Februar 2017, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ab 11 Uhr werden neun Sachverständige im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses mit den Abgeordneten unter anderem über die Einführung der neuen Baurechtskategorie "Urbanes Gebiet" diskutieren. 

Gäste können sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum 14. Februar per E-Mail unter umweltausschuss@bundestag.de anmelden.

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Finanzämter und Steuerverweigerer
Finanzen/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/HLE) Wie Finanzämter mit sogenannten "Reichsbürgern" verfahren, die die Zahlung von Steuern verweigern, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11048) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, ob in Finanzämtern und anderen Behörde spezielle Stellen eingerichtet worden seien, die sich mit Eingaben von "Reichsbürgern" befassen. Außerdem soll die Regierung angeben, ob im Zusammenhang mit "Reichsbürgern" Alarmsysteme in Behörden installiert wurden.

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Altlasten in Thüringen
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/HLE) Um den Generalvertrag über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11016). Angesichts von starken Kostensteigerungen bei der Altlastensanierung wollen die Abgeordneten von der Regierung wissen, ob Thüringen schlechter gestellt werden darf als andere Bundesländer, die später eine entsprechende Pauschalierungsvereinbarung geschlossen hätten. Auch soll die Bundesregierung angeben, ob Verträge mit anderen Ländern Klauseln zu Verhandlungen über die Berücksichtigung von Kostensteigerungen enthalten.

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Liegenschaftsnutzung im Saarland
Finanzen/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/HLE) Die zukünftige Nutzung bundeseigener Liegenschaften im Saarland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11037). Die Abgeordneten wollen von der Regierung erfahren, welche Liegenschaften 2016 verkauft wurden und wie hoch die Verkaufserlöse waren. Außerdem wird nach laufenden Verkaufsverhandlungen gefragt.

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Anti-Doping-Gesetz im Fokus
Sport/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/HAU) Das seit 10. Dezember 2015 geltende Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/11033). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Sportler seit Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes in Deutschland positiv auf verbotene Substanzen getestet oder der Anwendung verbotener Methoden überführt wurden. Außerdem fragen sie, welche Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz in diesem Zeitraum zu Strafbefehlen geführt haben.

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Deutscher Bundestag - Mi., 08. Februar 2017
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