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Rainer Arnold (SPD) zum neuen Bundeswehrskandal

Statement des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold ( Foto ),
zu dem heute bekannt gewordenen Diebstahl von Sturmgewehren innerhalb einer Bundeswehrkaserne:

"Der Diebstahl u.a. zweier Sturmgewehre aus einem abgestellten Transportpanzer auf dem Truppenübungsgelände in Münster, ist ein dramatischere Vorgang. Schließlich handelt es sich bei dem Gewehr um eine Kriegswaffe. Dieser Vorgang gehört, wie die Vorgänge um Franco A., zu möglicherweise schwerkriminellen Vorgängen und liegt seit Februar bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg.

Skandalös ist aber der Umgang des Verteidigungsministerium gegenüber den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und des ganzen Parlaments: Erst am Mittwoch gab es dort eine Sondersitzung zu den besonderen Vorkommnissen in der Bundeswehr. Zu dem Diebstahl der Sturmgewehre fiel kein Wort, obwohl die Vorgang seit Februar bekannt war. Das Reden über "Fehlerkultur" und "Transparenz" ist nicht viel wert."