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Meister: Anonyme Vorlage für 6,3 Mio € Vertrag unglaubwürdig und wirft weitere Fragen auf

Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 15. Untersuchungsausschuss (Beraterverträge) zur heutigen Zeugenvernehmung:

„Die Vernehmungen von zwei Abteilungsleitern des Ministeriums der Finanzen und des ehemaligen Leiters des Büros des Ministers Jens Bullerjahn a. D. waren äußerst widersprüchlich. Aufgeklärt werden sollte, wer wie im Ministerium für Finanzen mit den Vorarbeiten zum 6,3 Mio. € Geschäftsbesorgungsvertrag aus dem Jahr 2013 zwischen Finanzministerium und Investitionsbank, mit dem größtenteils das Hallesche Institut ISW bedacht wurde, beschäftigt war. Außerdem sollte erörtert werden, wer aus der Hausspitze wie auf Kritik, die auf Arbeitsebene mehr als deutlich geäußert wurde, reagiert hat.

Ein Abteilungsleiter sprach offen aus, dass ihm die Brisanz aufgrund der Qualität und Quantität des 
6,3 Mio. € Vertrags schon 2013 bewusst war. Ein anderer Abteilungsleiter erklärte, dass er schon damals annahm, dass die Nichtbefassung des Finanzausschusses noch für Aufregung sorgen würde. 

Der ehemalige Leiter des Ministerbüros wollte oder konnte sich hingegen an wenig erinnern. Die Vernehmung des ehemaligen Büroleiters gipfelte in der Aussage, er habe eine Leistungsbeschreibung zur Beratung der Investitionsbank ohne Absender in seiner Post aufgefunden. Dass eine anonyme Vorlage Grundlage der Vorarbeiten im Finanzministerium für den Geschäftsbesorgungsvertrag war, ist nicht ernsthaft anzunehmen. Es fragt sich aber, wieso der Zeuge zur Herkunft der Vorlage keine Angabe machen will?“