Statement des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann ( Foto ), zu Bund-Länder-Finanzen:
"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Für die SPD-Fraktion kommt eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft nur in Frage, wenn eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen wird. Für die Beratung der erforderlichen Grundgesetzänderungen werden wir uns die notwendige Zeit nehmen. Es ist gut, dass die Koalition sich einvernehmlich darauf geeinigt hat, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzen verschoben und diese Woche noch nicht verabschiedet wird."
