Abschaffung des Soli und weitere Steuersenkungen notwendig
Die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen des Landes und nicht verausgabte
Investitionsmittel haben zu einem positiven Haushaltsabschluss im Landeshaushalt 2017
geführt. Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. fordert deshalb:
„Die besten Rahmenbedingungen, die je für einen Landeshaushalt zu verzeichnen waren,
müssen endlich für eine spürbare Konsolidierung der Landesfinanzen genutzt werden.
100 Mio. Euro planmäßige und überhaupt keine Sondertilgung sind zu wenig. Es ist
endlich an der Zeit, dass die Steuerzahler von den auch bundesweit stetig steigenden
Steuereinnahmen profitieren. Die Abschaffung des Soli und weitere Steuersenkungen
wären der richtige, neue Ausgabenprogramme der falsche Weg.“
Nach Auffassung unseres Landesverbandes besteht mit dem Haushaltsabschluss die
Chance, Fehler, die noch Anfang 2017 bei der Verabschiedung des Landeshaushalts
2017/2018 gemacht wurden, zu korrigieren. Es muss insbesondere auf die ursprünglich
geplante Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve verzichtet werden. Insgesamt
waren dafür 347 Mio. Euro 2017 und 8,7 Mio. Euro 2018 eingeplant. Der Haushaltsüberschuss
2017 wäre noch viel höher ausgefallen, wenn die Landesregierung von vornherein
auf unseriöse und unsolide Positionen verzichtet hätte.
Dazu gehören neben der vorgesehenen Schröpfung der Reserven insbesondere die
gewaltigen globalen Minderausgaben (insg. 452,6 Mio. Euro für 2017/2018).
Die nicht verausgabten Investitionsausgaben in Höhe von rd. 600 Mio. Euro sind aus Sicht
des Bundes der Steuerzahler keine große Überraschung, sondern das Ergebnis von
falscher Planung durch die Landesregierung und falscher Prioritätensetzung. Unser
Verband hatte bereits im Januar 2017 und Mai 2017 darauf hingewiesen
(www.steuerzahler-sachsen-anhalt.de: „ Solide Finanzpolitik nicht in Sicht“ vom
19.01.2017 und „ Aktion Ausgabenbremse“ vom 18.05.2017).
Der eingeplante Anstieg der Investitionsausgaben 2017/2018 von jeweils rd. 1,8 Mrd.
Euro gegenüber einem Ist 2016 von rd. 1,1 Mrd. Euro war von Anfang an unrealistisch. In
der Vergangenheit wurden unter notwendiger Einhaltung aller EU-, Bundes- und
Landesvorschriften nie mehr als 1,4 Mrd. Euro ausgegeben. Hinzu kommen zunehmend
fehlende Fachleute in der Landesverwaltung und Kapazitätsengpässe bei den Baufirmen.
