"Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen!"
Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Mai 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai und 5. Mai 2017 einen 30-jährigen syrischen Staatsangehörigen in Sachsen-Anhalt festnehmen lassen. Der Beschuldigte soll sich im syrischen Bürgerkrieg einer zur terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra" (JaN) gehörenden Kampfeinheit angeschlossen haben.
Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel ( Foto ), zur Festnahme eines syrischen Staatsangehörigen in Magdeburg.
"Die Festnahme des terrorverdächtigen Syrers am Dienstag in Magdeburg sendet ein wichtiges Signal aus: Kriegsverbrecher können sich dem Gesetz nicht entziehen."
"Der in Sachsen-Anhalt festgenommene Beschuldigte soll sich 2013 in seiner Heimatstadt Deir Ezzor der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben und soll als Kämpfer an mehreren Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen haben."
"Ich danke den beteiligten Sicherheits- und Ermittlungsbehörden für ihren Einsatz, insbesondere den sachsen-anhaltischen Behörden."
"Terroristische Straftaten und Kriegsverbrechen werden bis nach Sachsen-Anhalt verfolgt und bestraft."
