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CDU borgwardt

Heute im Landtag: Wahlen zum Landesverfassungsgericht

Landtag wählt Präsident und Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts


Zur heutigen Wahl eines neuen Präsidenten und einer neuen Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt (Foto):

"Die CDU-Fraktion gratuliert Herrn Lothar Franzkowiak zur Wahl zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts sowie dem neuen Mitglied des Landesverfassungsgerichts Frau Dr. Afra Waterkamp zur Wahl zur Vizepräsidentin.

Das Hohe Haus hat mit großer Mehrheit beiden Richtern das Vertrauen ausgesprochen und damit verbunden, dass sie ihre Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit zum Wohle des Landes treffen werden. Das Landesverfassungsgericht, als drittes Verfassungsorgan, erhält damit eine neue Führungsspitze.

Wir danken dem scheidenden Präsidenten Winfried Schubert für seine langjährige Tätigkeit sowie herausragende Arbeit und wünschen ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute."