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01 SAN HEUTE

Ministerpräsident Haseloff ernennt neue Verfassungsrichter

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird  heute am Donnerstag, 28. September 2017, dem neuen Präsidenten und der neuen Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts ihre Ernennungsurkunden überreichen.  Die Wahl wird zuvor im Rahmen der heutigen Landtagssitzung stattfinden. Nach der Ernennung müssen die Richter noch vom Landtag vereidigt werden.

Zur Wahl vorgeschlagen sind:

Lothar Franzkowiak, Biederitz (Präsident, bisher Vizepräsident)
Dr. Afra Waterkamp, Magdeburg (neues Mitglied und Vizepräsidentin)