Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider ( Foto ), zu den Ergebnissen des deutsch-französischen Ministerrates:
"Frau Merkel hatte bei ihrem ersten Treffen mit dem neugewählten französischen Präsidenten hohe Erwartungen an eine Stärkung und Vertiefung der Eurozone geweckt. Gemessen daran sind die Ergebnisse des heutigen deutsch-französischen Ministerrates wenig ambitioniert und enttäuschend.
Die Bundeskanzlerin sagt zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten zur Vertiefung der Währungsunion lediglich, dass sie sich vieles davon ebenfalls vorstellen kann. Konkret wird sie ebenso wenig, wie das Wahlprogramm von CDU und CSU. Es rächt sich nun, dass die Union in dieser Frage tief zerstritten ist und Frau Merkel keine Unterstützung für weitere Integrationsschritte in ihren eigenen Reihen hat.
Ich fordere deshalb Frau Merkel auf, in den kommenden Wochen endlich ihre eigenen Vorstellungen zur weiteren Vertiefung und Integration in Europa auf den Tisch zu legen."
