Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 28. Februar 2018
1. Statusfeststellung bei der Rente
2. FDP fragt nach Jugendarbeitsschutzgesetz
3. Vermittlung in Leiharbeit
4. Ausländische Direktinvestitionen
5. Sicherheit der Stromversorgung
6. Bisherige Erfahrungen mit Ceta
7. Marktwirtschaftsverständnis der Regierung
01. Statusfeststellung bei der Rente
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2017 führte die Rentenversicherung Bund rund 67.000 Statusfeststellungen durch, um zu klären, ob ein Beschäftigungsverhältnis eine selbstständige Tätigkeit war oder nicht. Das geht aus der Antwort (19/749) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/551) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In knapp 6.000 Fällen führte die Clearingstelle ein Widerspruchsverfahren durch, wobei die bearbeiteten Fälle teilweise noch aus dem Jahr 2016 stammten, wie es in der Antwort weiter heißt.
02. FDP fragt nach Jugendarbeitsschutzgesetz
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/902) zu den Möglichkeiten der künstlerischen Nachwuchsförderung bei Kindern und Jugendlichen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes geplant sei. Ferner interessiert sie sich für das Bewilligungsverfahren für die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen bei Theatervorstellungen und Musikaufführungen.
03. Vermittlung in Leiharbeit
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Die Vermittlung in Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/906) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der gemeldeten offenen Stellen im vergangenen Jahr und dem Anteil von Leiharbeitsplätzen. Ferner interessieren sie sich dafür, wie viele Erwerbslose 2017 von der BA in Leiharbeitsplätze vermittelt wurden.
04. Ausländische Direktinvestitionen
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Umfang und Volumen ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/737). Die Abgeordneten interessieren sich detailliert für Direktinvestitionen in den Jahren 2008 bis 2017. Sie fragen auch nach den größten Kapitalgeberländern und bitten die Bundesregierung darum, die Entwicklung des Investitionsgeschehens einzuschätzen.
05. Sicherheit der Stromversorgung
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der AfD erkundigt sich nach der Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/738) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie wahrscheinlich ein größerer Stromausfall in Deutschland derzeit ist. Sie fragen auch nach Notfallplänen und nach Maßnahmen der Bundesregierung, um größere Stromausfälle zu verhindern. Die Fraktion bezieht sich zur Begründung auf Medienberichte, wonach in der jüngeren Vergangenheit größere Ausfälle gedroht hätten.
06. Bisherige Erfahrungen mit Ceta
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Um die bisherigen Erfahrungen mit dem Freihandelsabkommen Ceta geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Teile des Abkommens zwischen der EU und Kanada seit September 2017 vorläufig in Kraft getreten seien. Sie fragen nach bisher getroffenen Entscheidungen und wie der Bundestag in diese eingebunden beziehungsweise darüber informiert wurde. Auch nach dem Stand bei den viel diskutierten Schiedsgerichten erkundigen sie sich, nach dem Zeitplan für Ratifizierungen einzelner Regelungen und Umsetzungen und danach, wie sich Ceta auf deutsche Gesetze und Verordnungen auswirkt.
In weiteren Fragen geht es um die Kontrollrechte des Bundestags, die Ausschüsse, die Regulierungszusammenarbeit und um Fragen rund um das Investitionsgericht.
07. Marktwirtschaftsverständnis der Regierung
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der AfD interessiert sich für die marktwirtschaftlichen Vorstellungen der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/780) beziehen sich die Abgeordneten auf eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie fragen die Bundesregierung nach dem Unterschied zwischen dem von der Bundeskanzlerin formulierten Marktwirtschaftsbegriff und dem von dem Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Ludwig Erhard (CDU) formulierten. Ausführungen erbittet die Fraktion auch zum wirtschaftspolitischen Leitbild der Bundesregierung und zu geplanten Maßnahmen, um die "Mitnahme Aller" zu gewährleisten.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
