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Heute im Bundestag : Konsequenzen aus PISA-Studie.

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Di., 07. Februar 2017 


Übersicht

* Konsequenzen aus PISA-Studie
* Überprüfung von Abgaswerten
* Grüne fragen nach Radverkehrsplan
* Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
* Sicherheit auf verpachteten Bahnstrecken
* Gefahr durch Eisplatten auf Lkw-Planen
* Eisenbahnbrücken im Saarland

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Konsequenzen aus PISA-Studie
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort


Berlin: (hib/ROL) Beim Lesevermögen, in der Mathematik und in den Naturwissenschaften hat sich der Anteil der 15-Jährigen, die eine der beiden höchsten Kompetenzstufen erreichen, kaum signifikant verändert. Das schreibt die Bundesregierung über die PISA-Ergebnisse 2015 in ihrer Antwort (18/11026) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/10815). In der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verantworteten PISA-Studie werde der Kompetenzstand zu einem bestimmten Zeitpunkt bei 15-jährigen Schülern erfasst und beschrieben, nicht jedoch begründet. Bei PISA 2015 wurden die Tests erstmals am Computer und nicht wie bisher mit Stift und Papier durchgeführt. Besonders für die 2015 getestete Hauptdomäne Naturwissenschaften würde dies eine Umstellung bedeuten, und zwar nicht nur in der Art der Bearbeitung der Fragen, sondern auch im Design der Fragen selbst. Die Vergleichbarkeit der Ergebnisse von PISA 2015 zu den Ergebnissen früherer Tests sei somit nach Einschätzung der mit der Auswertung der PISA-Daten befassten Wissenschaftler am Zentrum für Internationale Bildungsvergleichsstudien (ZIB) in München nicht mehr uneingeschränkt gegeben. Auch die OECD weise auf die eingeschränkte Vergleichbarkeit hin. Die Bundesregierung hält es daher für sinnvoll, weitere computerbasierte Testergebnisse abzuwarten, um Trendaussagen treffen zu können.

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Überprüfung von Abgaswerten
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/HAU) Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem bisherigen Verlauf und dem aktuellen Verhandlungsstand zur geplanten Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen zieht, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (18/11066) fragen die Abgeordneten, welche wesentlichen Konfliktlinien bei den Verhandlungen bestehen und welche Position die Bundesregierung dabei jeweils einnimmt. In der Vorlage verweisen die Grünen auf das Vorhaben der EU-Kommission, künftig auch mit eigenen Kontrollen nachzuprüfen, ob bereits zugelassene Fahrzeuge die Vorschriften bei Abgaswerten einhalten. Auch seien eine gegenseitige Überprüfung der Typgenehmigungsbehörden, eine befristete Gültigkeit der Typgenehmigungen sowie eigene Sanktionsmöglichkeiten für die Europäische Kommission bei Verstößen gegen die Vorschriften vorgesehen. Anlass für Fragen zur Bewertung des Verhandlungsverlaufs besteht aus Sicht der Grünen vor dem Hintergrund, "dass der Kommissionsvorschlag im Laufe der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten an wesentlichen Stellen abgeschwächt wurde".

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Grüne fragen nach Radverkehrsplan
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/HAU) Die Umsetzung des am 6. September 2012 von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Radverkehrsplans 2020 (NRVP 2020) interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/11044) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Regierung, ob die Ankündigung des NRVP 2020 umgesetzt wurde, dass der Bau von Radwegen an Bundesstraßen unter Einbeziehung der Netzbedeutung der jeweiligen Strecke erfolgen soll. Wissen wollen sie auch, ob die angekündigte Ermittlung und Schließung der Lücken bei länderübergreifenden Radverkehrsanlagen an Bundesstraßen stattgefunden hat.

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Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage



Berlin: (hib/HAU) Nach dem Status quo der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11073). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Betrieb sind und wie viele bis 2020 verfügbar sein sollen. Gefragt wird auch, welche rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, planerischen und genehmigungsbezogenen Hemmnisse beim Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur bestehen.

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Sicherheit auf verpachteten Bahnstrecken
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage



Berlin: (hib/HAU) Den Umgang der DB Netz AG mit Pächtern ihr gehörender Bahnstrecken thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11054). Die Bundesregierung wird darin gefragt, auf welche Art und Weise die DB Netz AG, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, überprüft, ob der Pächter seinen Verpflichtungen nachkommt. 


Die Grünen nehmen bei ihrer Anfrage Bezug auf die Bayerische Regionaleisenbahn (BRE), ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, welches die Bahnstrecke Gochsheim - Kitzingen-Etwashausen von der DB Netz AG gepachtet hatte, und der Pflicht zur betriebssicheren Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur nach Aussage der Fraktion nicht nachgekommen ist. Die Abgeordneten fragen, aus welchen Gründen die DB Netz AG den Vertrag mit der BRE nicht fristlos gekündigt hat "vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seit 2008 mit der angeordneten Einstellung des Eisenbahnbetriebs auf der Bahnstrecke aktenkundig war, dass die Bayerische Regionaleisenbahn ihrer Pflicht zur betriebssicheren Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur nicht nachgekommen ist".

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Gefahr durch Eisplatten auf Lkw-Planen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/HAU) Nach Gefahren für die Verkehrssicherheit durch Eisplatten auf Lkw-Planendächern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11038). Sie fragt die Bundesregierung, ob ihr Informationen darüber vorliegen, wie viele Unfälle jährlich durch Eisplatten verursacht werden und welche Auswirkungen diese Unfälle gehabt haben. Wissen wollen die Abgeordneten auch, was die Bundesregierung unternimmt, um Gefährdungen durch Eisplatten, die von Lkw-Planen herunterfliegen, zu minimieren.

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Eisenbahnbrücken im Saarland
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken im Saarland möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/11053) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der gesamten Anzahl der Eisenbahnbrücken im Saarland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 im Saarland erneuert werden sollen.

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Deutscher Bundestag - Di., 07. Februar 2017