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Sicherheitspolitische Herausforderungen müssen sich in Verteidigungsinvestitionen widerspiegeln


Wolfgang Steiger: Als führende Industrienation Europas muss Deutschland seinen Beitrag leisten und verlässlicher Partner in EU und NATO sein.

Berlin, 2. Mai 2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. teilt die Kritik der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an den nicht ausreichend vorgesehenen Mittel für den Verteidigungsetat. "Die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, sodass sich unser Land auch größeren internationalen Verpflichtungen stellen und mehr Verantwortung übernehmen muss. Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf wird den wachsenden Herausforderungen Deutschlands und Europas nicht ausreichend gerecht. Er ist zudem eine unzureichende Antwort auf die sicherheitspolitische Initiative Emmanuel Macrons", unterstreicht Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

  
Gemeinsam mit seinen europäischen Partnern steht Deutschland in den kommenden Jahren vor der zentralen Aufgabe, die europäische Verteidigungsunion voranzutreiben, um wesentliche Fähigkeiten in Europa zu erhalten sowie die Einsatzfähigkeit und Interoperabilität der europäischen Streitkräfte sicherzustellen. Voraussetzungen sind eine nachhaltige Finanzplanung und verlässliche politische Rahmenbedingungen, welche die Grundlagen für gemeinsame Projekte in der Verteidigungsindustrie in Europa legen. „Fest steht, dass sich das europäische Projekt einer Verteidigungsunion nur mit konkreten Zusagen und ambitionierten Investitionen realisieren lässt. Kern dessen sind wiederum deutsch-französische Kooperationen", erklärt Wolfgang Steiger. 


Die neue Bundesregierung muss den Vereinbarung vom NATO-Gipfel in Wales, bis 2024 den Verteidigungshaushalt in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, nachkommen. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Bündnis- und Industriepartner.