Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission:
„Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt. Wir stehen zwar erst am Anfang der Verhandlungen, die grundlegende Stoßrichtung stimmt aber: Europa fit machen bei den Aufgaben, die wir als Europäer nur gemeinsam lösen können.
Mehr Investitionen in Wachstum, mehr Jobs und Austauschmöglichkeiten gerade für junge Menschen, ein besserer Zusammenhalt in der Eurozone, ein gestärkter europäischer Grenzschutz und eine handlungsfähige Außenpolitik sind einige der Prioritäten, auf die es jetzt ankommt. Dafür ist Deutschland auch zu höheren eigenen Beiträgen bereit.
Ein handlungsfähiges Europa ist im elementaren Interesse Deutschlands. Schließlich ist Deutschland politisch und wirtschaftlich der größte Gewinner der europäischen Einigung. Die ewige Nettozahlerdebatte jedenfalls ist schon seit langem eine Lebenslüge.
Wir dürfen die Debatte nicht den Bedenkenträgern, Blockierern und Europa-Skeptikern überlassen. Wer so tut, als sei jeder Euro für Europa ein Euro zu viel, der versündigt sich an den Zukunftschancen unseres Landes.
Auch bei den Vorschlägen der Kommission zur Stärkung und Stabilisierung der Eurozone sollten wir jetzt nicht reflexartig Nein sagen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf das Ziel verständigt, einen Investitionshaushalt für die Eurozone aufzubauen, beginnend mit entsprechenden Haushaltsmitteln im nächsten EU-Haushalt. Das entspricht weitgehend auch dem Ansatz der Kommission.
Ich begrüße zudem, dass die Kommission Vorschläge für neue Finanzierungsformen für die EU macht. Die Debatte darüber ist überfällig und dem Grundsatz nach richtig. Eine europäische Lösung bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zusammen mit einer gemeinsamen Bekämpfung von Steuervermeidung könnte der EU eigene Mittel bringen – und damit langfristig auch zu einer Entlastung der einzelnen Mitgliedstaaten führen.
Unser Ziel ist ein Aufbruch für Europa – da müssen wir nicht nur mutige Fragen stellen, sondern auch mal zu neuen Antworten kommen. Ich würde mir wünschen, dass diese Erkenntnis auch bei der Union im Verlauf der weiteren Debatte noch reift.“