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Fraktion DIE LINKE: Drittes Gutachten für Schierke - politische Bankrotterklärung und Geldverschwendung

Zum Beschluss zur Vergabe eines dritten Gutachtens für das 
Seilbahnprojekt Schierke in der heutigen gemeinsamen Sitzung der 
Ausschüsse für Finanzen und Landesentwicklung und Verkehr erklären 
Stefan Gebhardt und Doreen Hildebrandt:

„Die heutige Einwilligung des Finanzausschusses, ein weiteres Gutachten 
zur Bewertung des Schierker Seilbahnprojekts in Auftrag zu geben, ist 
eine inhaltliche Bankrotterklärung der Koalition. Die Fraktion DIE 
LINKE. hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt.

Trotz eines vollständigen Gutachtens des Landesamts für Umweltschutz 
werden über 20.000 Euro an Steuergeldern für ein externes Gutachten 
verschwendet. Allerdings passt das Ergebnis der Koalition politisch 
nicht. Dies zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der fachlichen 
Arbeit der eigenen Landesbehörden und wird die notwendige Entscheidung 
weiter verzögern. Mit einer solchen Politik wird dem Oberharz und den 
Touristikunternehmen dort nicht im Geringsten geholfen.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. ist es wichtig, die vielfältigen 
ökonomischen, ökologischen und rechtlichen Bedenken gegen das neue 
Skigebiet, das fast 10 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln 
verschlingen würde, zu Kenntnis zu nehmen und nach den wirklichen 
Potentialen des Oberharz zu suchen.

Schierkes eigentliches Potential ist der Zugang zum Brocken und der 
naturnahe Tourismus, der weiter gefördert und unterstützt werden muss. 
Skigebiete und Seilbahnen gibt es in unmittelbarer Nähe ohnehin schon.

Bei den derzeitigen Gebaren der Koalition steht für uns fest: Diese 
Landesregierung braucht keine weitere Seilbahn, sondern eher einen 
Flaschenzug.“