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Kohleausstieg: AfD fordert sozialverträglichen Strukturwandel statt ideologischen Strukturabbau

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt vor einem neuen
Ost-West-Konflikt durch den von den Grünen forcierten Braunkohle-Ausstieg.
Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende, André Poggenburg (Foto), sagte heute dazu: 

„Ich warne eindringlich davor, den Braunkohle-Ausstieg auf dem Altar der
Koalitionsverhandlungen in Berlin als Opfergabe an die Grünen zu
verschleudern. Die Folgen im Osten, vor allem auch bei uns in
Sachsen-Anhalt, sind nicht abzusehen. Schließlich hängen nicht nur tausende
direkte Arbeitsplätze daran, sondern auch unzählige kleine und
mittelständische Betriebe, die ihre Existenz rund um diese Branche aufgebaut
haben. Wir dürfen hier nicht unkalkuliert und übereilt unumkehrbare
Entscheidungen fällen, die ganze Regionen massiv gefährden. Das ging schon
bei der Nacht-und-Nebel-Entscheidung zum überhasteten Atomausstieg schief.
Wir brauchen einen sozialverträglichen Strukturwandel und keinen ideologisch
geprägten Strukturabbau. Der Kohleausstieg und die Energiewende sind eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine regionale Bürde. Das könnte ein
strukturschwaches Land wie Sachsen-Anhalt so auch gar nicht alleine
schultern. Vielmehr muss die Landesregierung jetzt konkreter darlegen,
inwieweit die Braunkohle nicht nur zur Energiegewinnung, sondern auch als
Rohstoffquelle eine neue Verwendung finden kann. Ich erwarte auch ein
Konzept, das konkrete Maßnahmen und Projekte der Landesregierung vorsieht,
um neue wirtschaftliche Wege in diesem Bereich gehen zu können. Die
existenzielle Bedrohung vieler Betriebe und Arbeitsplätze muss beim Thema
Kohleausstieg mehr Gewicht haben – nur so kann eine Energiewende
gesellschaftlich auf Akzeptanz stoßen.“