Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer ( Foto ) gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „rnz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniel Bräuer:
Frage: Herr Theurer, da beschließt der Bundestag einfach die Ehe für alle, und die FDP hat daran keinen Anteil. Irgendwie nicht so, wie gedacht, oder?
Theurer: Wir Freien Demokraten sind für die Ehe für alle Paare und sind froh, dass der Deutsche Bundestag das jetzt mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Insofern hat die FDP mit ihrer klaren Positionierung den öffentlichen Druck verstärkt.
Frage: Sie schreiben es sich auf die Fahnen, dass Merkel sich bewegt hat?
Theurer: Abgestimmt haben es die Abgeordneten des Bundestags. Aber wir glauben schon, dass die klare Ankündigung von Christian Lindner und der FDP, das zur Bedingung für eine mögliche Koalition zu machen, ihren Teil dazu beigetragen hat.
Frage: Nun ist die Koalitionsbedingung passé. Haben Sie schon eine Idee für eine neue?
Theurer: Wir haben eine Reihe von Punkten – etwa das Programm 40-20-40, die neuen Idealmaße der FDP: Die Staatsquote auf 40 Prozent abzusenken, die mittelfristige Senkung der Steuerquote auf 20 Prozent und die Stabilisierung der Sozialversicherungsquote unter 40 Prozent. Das sind zentrale wirtschaftspolitische Forderungen, die wir haben. Das wird ein wesentlicher Punkt für mögliche Gespräche sein. Dazu kommt die Erleichterung von Existenzgründungen zum Beispiel durch ein Venture-Capital-Gesetz, um nur zwei Punkte zu nennen.
Frage: Gerade, wenn Sie auf Wirtschafts- und Sozialpolitik abzielen, dann haben sich die früheren Avancen der SPD hin zu einer Ampel wohl erledigt?
Theurer: Wir treten ja für die dringend notwendige Entlastung der arbeitenden Mitte ein, indem wir die Absenkung der Kalten Progression, die Abflachung des Mittelstandsbauches fordern, und auch das Auslaufen des Soli. Da hat sich die SPD mit ihrem Steuerkonzept zumindest ein Stück weit auf uns zu bewegt.
Frage: Aber ihre Vorstellungen zu den Sozialversicherungen liegen nicht gerade auf FDP-Linie.
Theurer: Da ist ein großer Unterschied, das ist richtig. Martin Schulz wäre eher 90-60-90 ...
Frage: Bei bislang drei Wahlen in diesem Jahr ist die FDP zweimal in der Regierung gelandet. So könnte es weitergehen, richtig?
Theurer: Wir haben in Baden-Württemberg mit 8,3 Prozent bei der Landtagswahl vor einem Jahr mit einem Einstimmenwahlrecht im ersten Flächenland die „Eisbrecherwahl“ gewonnen. Mit 11,5 Prozent in Schleswig-Holstein und 12,7 Prozent in NRW konnten wir das noch einmal toppen. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unser Ziel erreichen, den Wiedereinzug in den Bundestag.
Frage: Da Sie so die Verdienste im Südwesten betonen: Stimmt es, dass bereits das Gerangel der Landesverbände läuft, wer für die FDP in eine künftige Regierung einziehen dürfte?
Theurer: Für uns stehen die Inhalte im Vordergrund. Deshalb beteilige ich mich nicht an Personaldiskussionen. Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.
Frage: Ihr Leitantrag fürs Wochenende dreht sich um die Verkehrspolitik. Warum ist das als eigenes Thema ausgerechnet für die Südwest-FDP so wichtig?
Theurer: Mobilität ist für die Menschen zentral wichtig. Wir sind für umweltfreundliche Mobilität, sehen allerdings, dass im Land Baden-Württemberg, im Mutterland des Automobils, eine Politik durch die grün-schwarze Landespolitik gemacht wird, die geprägt ist von Verboten. Die Ankündigung der Grünen, den Verbrennungsmotor bis 2030 verbieten zu wollen, halten wir für falsch. Mit dieser planwirtschaftlichen Verbotspolitik besteht die Gefahr, dass Baden-Württemberg und Deutschland zum „Rust Belt“ der Europäischen Union werden. Die einseitige Fokussierung auf das batteriebetriebene Auto ist falsch. Gerade die Lithium-Ionen-Technologie ist hochproblematisch, die Entsorgungsproblematik ist ungeklärt. Der zentrale Gedanke unseres Antrags ist: Gebt den hervorragenden Ingenieuren und Entwicklern in Deutschland Freiraum und die notwendige Zeit, um gesundheits- und umweltschützende Technologien zu entwickeln. Stichwort Brennstoffzelle, Stichwort synthetische Kraftstoffe und vieles mehr.
Frage: Die Grünen sagen auch: Ihr habt bis 2030, denkt euch etwas Besseres aus!
Theurer: Die Grünen schwingen die Verbotskeule. Das ist immer falsch. Das entscheidende Moment aus Sicht der Freien Demokraten sind die Kundenwünsche. Da muss man schon die Frage stellen, warum kaufen sich die Leute tonnenschwere SUVs? Hier sehen wir auch ein Versäumnis der Autoindustrie. Aber anders als die Grünen wollen wir das nicht durch Verbote anpacken, sondern indem wir sagen: Es kommt darauf an, dass die Industrie jetzt endlich Produkte entwickelt, die umweltfreundlich sind, aber auch so attraktiv, dass die Kunden sie kaufen. Damit wird dann Umwelttechnologie wirklich zum Exportschlager.
Frage: So, wie Sie sich an den Grünen abarbeiten: Können Sie sich überhaupt vorstellen, mit ihnen im Herbst womöglich in einer Koalition zu landen?
Theurer: Entscheidend sind unsere Wahlprüfsteine. Ich kann mir konkret nicht vorstellen, der Verzichts- und Verbotsideologie zur Mehrheit zu verhelfen. Wir wollen freie Wahlmöglichkeiten der Bürger, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen.
Frage: Die Antwort lautet also Nein?
Theurer: Wenn Sie genau zugehört haben, gehen wir davon aus, dass wir uns in Gesprächen gegebenenfalls durchsetzen können. Wenn sich die Grünen auf unseren Kurs einlassen, ist auch eine Zusammenarbeit möglich. Das zeigt die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein.
Frage: Sie treten zur Wiederwahl als Parteichef an. 2015 haben Sie 95 Prozent erhalten, bei der Nominierung für die Landesliste 92 Prozent. Wieviel darf es diesmal sein?
Theurer: Ich freue mich über eine klare Bestätigung, aber da bin ich ganz in der Hand der Delegierten.
