23. Februar 2018
BdSt kritisiert: Rekordeinnahmen für den Staat = Rekordbelastungen für Bürger und Betriebe
Mal wieder folgt Rekord auf Rekord: Nach historisch hohen Steuereinnahmen im Jahr 2017 hat das Statistische Bundesamt jetzt ermittelt, dass auch der öffentliche Gesamthaushalt im abgelaufenen Jahr einen Rekordüberschuss von 37 Milliarden Euro verbuchen konnte. Alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen – haben durchweg Milliarden-Profite erwirtschaftet.
Auch diese Medaille hat zwei Seiten: Denn was dem Staat zugutekommt, bedeutet für Bürger und Betriebe eine hohe Belastung mit Steuern und Abgaben. Mit genau diesen hohen Steuern und Abgaben sanieren die Menschen die öffentlichen Kassen, ohne dass sich die Politik Gedanken über umfassende Konsolidierungsmaßnahmen macht.
Die Folge: die Ausgaben wachsen fast so dynamisch wie die Einnahmen. Doch diese Bequemlichkeit ersetzt keine gestaltende Politik.
Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler klare Prioritäten, um Bürger und Betriebe von den viel zu hohen Belastungen zu befreien. Denn auch diese Belastungen erreichen jedes Jahr neue Rekordmarken:
1. Der Staatsüberschuss von 37 Milliarden Euro entspricht dem doppelten Jahres-Aufkommen des Solidaritätszuschlags. Der Handlungsbedarf liegt damit auf dem Tisch: Der Soli muss bis Ende der Wahlperiode vollständig und für alle abgebaut werden!
2. Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen gehören jetzt angepackt. Das betrifft vor allem den Arbeitslosenbeitrag, der von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt werden muss. Die Bundesagentur für Arbeit müsste dafür keine Leistungen kürzen. Im Gegenteil: Sie würde dennoch weitere Überschüsse erzielen.
3. Der anhaltende Staatsüberschuss muss konsequent auch zum Abbau von Altschulden genutzt werden. Bereits neun Bundesländer haben dieses Jahr Netto-Tilgungen als gesetzliche Pflicht in ihren Haushaltsplänen verankert. Die Bundespolitik muss diesem Signal folgen und ebenfalls eine substanzielle Tilgungspflicht in den Bundeshaushalt aufnehmen!
