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Barleben: "Gemeinderat beschließt Haushalt 2017"

Der Gemeinderat hat in seiner Septembersitzung (28.09.) den Haushalt für das Jahr 2017 mehrheitlich beschlossen. Bei namentlicher Abstimmung stimmten für den Beschluss: Wilfried Büchner (FDP), Ulrich Dürrmann (LUB), Cornelia Dorendorf (FDP), Klaus Fischer (LUB), Jürgen Herrmann (LUB), Peter Hiller (CDU), Ralf Jassen (CDU), Franz-Ulrich Keindorff (Bürgermeister), Ulrich Korn (CDU), Reinhard Lüder (SPD), Margitta Pape (SPD) sowie Patrick Säuberlich (FDP). Dagegen stimmten Evelyn Brämer (FWG/Piraten), Dr. Edgar Appenrodt (FWG/Piraten), Johannes Könitz (FWG/Piraten), Ramona Müller (FWG/Piraten), Karl-Heinz Ölze (CDU), Thomas Pfeffer (FWG/Piraten) und das fraktionslose Gemeinderatsmitglied Wolfgang Rost. Manfred Behrens (CDU) hat sich als einziger seiner Stimme enthalten.

"Nach den vergangenen Debatten um den aktuellen Haushalt bin ich erleichtert, dass der überwiegende Teil des Gemeinderates sich besonnen und die dringende Notwendigkeit des Haushaltsbeschlusses erkannt hat", sagt der Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff.

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2017 sind auch die Eigenmittel für die beantragten Fördermittel von rund 5 Millionen Euro aus dem Stark III-Programm zur Umsetzung der Projekte Ersatzneubau der Kinderkrippe Barleben, Umbau der Schulräume in einen Kindergarten am Standort der ehemaligen Grundschule Barleben sowie die Erweiterung der Kindertagesstätte in Meitzendorf gesichert. "Würden die Eigenmittel bei der Fördermittelbereitstellung nicht zur Verfügung stehen, wären die Projekte nicht realisierbar. Das ist jetzt vom Tisch", so Keindorff.

Mit dem Haushalt 2017 ist auch das Haushaltskonsolidierungskonzept 2017 beschlossen worden (Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird jährlich fortgeschrieben und angepasst. Immer mit dem Ziel, möglichst schnell einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, jedoch spätestens bis 2023.) beschlossen worden. Wichtigster Punkt hier: Die Erhöhung der Grundsteuer B von 450 auf 700 Prozent. Die Steueranhebung soll jedoch nur temporär sein. Im Haushaltskonsolidierungskonzept ist vorgesehen, schon 2019 die Grundsteuer B auf 650 Prozent und 2021 auf 600 Prozent abzusenken, bevor spätestens 2023 wieder das heutige Niveau erreicht sein soll. Außerdem ist von Jahr zu Jahr zu prüfen, ob zusätzliche Entlastungen im Haushalt eine größere Absenkung der Grundsteuer B zulassen.