Magdeburger Zoll: Nur 3,7 Prozent aller Hotels und Gaststätten kontrolliert
Kritik an fehlenden Zoll-Kontrollen: Verstöße gegen den gesetzlichen
Mindestlohn werden im Landkreis Börde zu selten geahndet – vor allem im
Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Nach
Angaben der NGG Magdeburg kontrollierte das Hauptzollamt Magdeburg im
vergangenen Jahr 138 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich 3,7 Prozent aller
Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim
Magdeburger Zoll zuständig ist. Allein im Kreis Börde zählt die Branche
dabei 214 Betriebe.
Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt Magdeburg im letzten Jahr 958
Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der
Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn
verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 487.000 Euro und
leiteten 150 Ermittlungsverfahren ein – 48 davon im Gastgewerbe. Diese
Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate
Müller-Gemmeke (Grüne) an das für den Zoll zuständige
Bundesfinanzministerium hervor, die der NGG vorliegt.
Geschäftsführer Holger Willem nennt die Zahlen „alarmierend“: „Von der
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die
Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner,
Köche und Co. gehen offenbar leer aus. 48 eingeleitete Ermittlungsverfahren
bei nur 138 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die
ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch
ist.“
Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Börde nun dringend ausweiten,
fordert Willem. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von
derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. „Je stärker der Zoll
kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien
erwischt zu werden. Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz
vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall
eingehalten wird.“
Bundesweit sank die Zahl der Zoll-Kontrollen im Gastgewerbe nach Angaben des
Bundesfinanzministeriums allein im letzten Jahr um 17 Prozent. Die NGG
zweifelt dabei an einem „ernsthaften Interesse des Ministeriums, künftig
mehr zu kontrollieren“. Stattdessen habe sich Wolfgang Schäuble zuletzt für
eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und tägliche Arbeitszeiten von bis zu
13 Stunden im Gastgewerbe ausgesprochen. Holger Willem befürchtet, so könnte
„tagtäglicher Gesetzesbruch legalisiert werden“. Dem erteilt die NGG eine
Absage. Entscheidend seien mehr Kontrollen: „Wenn wenig kontrolliert wird,
blüht ein Schwarzmarkt mit der Arbeit und dem Staat entgehen Millionen.“
Die Gewerkschaft fordert deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit, um wieder auf ein „ordentliches Kontroll-Level“ zu kommen.
Willem: „Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1.600
zusätzliche Kontrolleure für die FKS versprochen. Davon ist bislang weit und
breit nichts zu sehen.“
