Die AfD-Landtagsfraktion ist letzte Woche zu einer eintägigen Klausurtagung
in Gommern zusammengekommen. Hierbei wurde unter anderem beschlossen, das
Thema Gesundheitspolitik künftig zu einem weiteren Schwerpunktthema der
politischen Arbeit der AfD-Fraktion zu machen. Dazu sagte AfD-Fraktionschef
André Poggenburg (Foto):
„Die AfD in Sachsen-Anhalt fühlt sich sozialen Themen besonders
verpflichtet. Gerade die Gesundheitspolitik weist eine immer größere
Schieflage auf. Durch die illegale Massenzuwanderung wird diese Problematik
deutlich verschärft. Im letzten Jahr hatte Gesundheitsminister Gröhe
angekündigt, eine Milliarde Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds für
Asylbewerber zu entnehmen. Dafür steigen die Kosten für gesetzlich
Versicherte regelmäßig an: die Krankenkassenbeiträge steigen, die
Zusatzbeiträge steigen, die Zuzahlungen steigen. Dass sich im Gegenzug die
medizinische Versorgung für gesetzlich versicherte Patienten verbessert, ist
dagegen nicht festzustellen. Als erste Schwerpunkte in diesem Bereich werden
wir uns politisch mit den verkrusteten Strukturen der Pharmalobby und den
Auswirkungen der Asylkrise auf unser Gesundheitssystem beschäftigen.“
Einen ersten Antrag in diesem Themenbereich wird die AfD-Fraktion bereits
ins kommende Plenum einbringen. Darin fordert die AfD-Fraktion die
Landesregierung auf, sich für die Aufkündigung des deutsch-türkischen
Sozialversicherungsabkommens einzusetzen. Weiterhin soll sich die
Landesregierung dafür einsetzen, dass nur anerkannte Asylberechtigte in den
Genuss des gleichen Leistungsanspruchs aus der gesetzlichen
Krankenversicherung kommen wie einheimische Versicherte.
Unter dem Motto „Gesundheit ist kein Profitgeschäft“ wird die AfD-Fraktion
eine weitergehende Positionierung im Bereich Gesundheitspolitik erarbeiten.
Die Leitgedanken zum Thema Pharmalobby und Gesundheitsversorgung für
Asylbewerber finden Sie beiliegend.
