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Hagen Kohl

AfD / Hagen Kohl: Landesregierung fährt die Polizei auf Verschleiß!

Überstundensituation in der Landespolizei ist seit Jahren katastropha


Seit etlichen Jahren leistet die Landespolizei im Schnitt 90 Prozent der
gesamten Überstunden im Landesdienst ab. In Anbetracht eines schrumpfenden
Personalkörpers und hunderter unbesetzter Stellen, kann die übermäßige
Belastung der Landespolizei für die innere Sicherheit und die Gesundheit der
Beamten nicht ohne Folgen bleiben. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher
der AfD-Fraktion, Hagen Kohl ( Foto ):

„Seit Jahren hat die Landesregierung die Landespolizei auf Verschleiß
gefahren. Jährlich sind hunderttausende Überstunden geleistet worden. Aber
anstatt frühzeitig für ausreichende Neueinstellungen zu sorgen, wurden in
den letzten Jahren unter der Haseloff-Regierung Polizeistellen drastisch
wegrationalisiert. Immer weniger Beamte mussten immer mehr leisten. Die
Zahlen belegen es: Die ohnehin hohen Bestände an Überstunden im Bereich der
Polizei sind mit der Einwanderungswelle von ca. 268.500 im Jahr 2014 auf
etwa 324.000 im Jahr 2015 geradezu explodiert. Dies entspricht einem
Stellenanteil von 236 Polizisten. Auch im Jahr 2016 wurde das Fehlen von 164
Polizisten allein durch Überstunden der vorhandenen Kollegen kompensiert.
Genau vor diesen Missständen und Fehlentwicklungen haben AfD und
Gewerkschaften seit Jahren leider vergebens gewarnt. Der Innenminister hat
Planungsfehler begangen und seine Fürsorgepflicht vernachlässigt. Er sollte
als Mitverursacher nun seine Problemlösungsqualitäten zeigen und Maßnahmen
zur Entlastung der Polizeibeamten von Verwaltungsaufgaben präsentieren.“