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Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?
In einigen Super­märkten verlangen die Angestellten regelmäßig einen Einblick in die Taschen der Kunden. Aber auch Haus­detektive begehren Einblick in die Taschen, wenn sie einen Diebstahl vermuten. Muss ein Kunde einer solchen Taschen­kotrolle zustimmen oder darf er sie verweigern?

Eine Taschen­kontrolle ist jedenfalls dann rechts­widrig und damit unzulässig, wenn sie ohne einen konkreten Verdacht auf einen Diebstahl erfolgt. Denn die Durch­suchung von Taschen stellt in aller Regel einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeits­recht des Kunden dar (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.1993, Az. VIII ZR 106/93). Darum ist auch eine Regelung, die zur Duldung einer Taschen­kontrolle auffordert, unwirksam. Denn der Kunde wird durch sie unangemessen benachteiligt. Das Eigentums­recht des Super­markt­betreibers muss in diesem Fall zurück­stehen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.1996, Az. VIII ZR 221/95).

Lehnt ein Kunde die Durch­suchung ab, so darf nur die Polizei diese durchführen. Auf keinen Fall darf der Haus­detektiv Gewalt anwenden. Denn irrt er sich, kann er sich Schmerzens­geld­forderungen des un­schuldigen Kunden, der zu Unrecht festgehalten wurde, ausgesetzt sehen (vgl. Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 21.11.1988, Az. 40 C 269/88).

Kann eine Verpflichtung durch Geschäftsbedingungen oder der Hausordnung erfolgen?

Wie bereits erwähnt, ist eine entsprechende Regelung in den Geschäfts­bedingungen oder der Hausordnung unwirksam, wenn sie eine Taschen­kontrolle ohne konkreten Anfangs­verdacht zulässt. Darüber hinaus sind strenge Anforderungen an die Bestimmtheit und Ein­deutigkeit einer solchen Anordnung zu stellen. Eine Bestimmung, die um eine Abgabe der Tasche „höflich bittet“ ist daher unwirksam. Denn Empfehlungen oder Bitten haben regelmäßig keine rechts­geschäftliche Bedeutung. Somit kann die Weigerung eines Kunden zur Taschen­kontrolle nicht mit einem Hausverbot geahndet werden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.1993, Az. VIII ZR 106/93).


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