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Sören Bartol (SPD) zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeug
Dienstag, den 9. Oktober 2018


Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion,Sören Bartol (Foto), zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge:


 

„Das Berliner Urteil zeigt erneut, dass Fahrverbote für Dieselfahrer eine reale Gefahr sind. Unser Ziel ist es, dass die Luft in den Städten sauberer wird, damit alle Autofahrer weiter in die Innenstädte fahren können. Mit der technischen Nachrüstung von Diesel-Bussen, Taxen wie auch Müll- und Handwerkerfahrzeugen werden wir dafür sorgen, dass in vielen Städten die Luftverschmutzung sinken wird. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss jetzt schnell die rechtlichen Vorgaben für die  Nachrüstsets klären und die Förderung des Bundes auf den Weg bringen.


Wo dennoch Fahrverbote nicht verhindert werden können, müssen die Automobilkonzerne umgehend attraktive Umtauschprämien anbieten und die Kosten für die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw übernehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Automanager immer noch die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw und deren Finanzierung verweigern. Ich erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass sie den Druck auf die Auto-Bosse erhöhen, und die Vereinbarungen in der Koalition durchsetzen.“

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