Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt fordert Landesregierung auf, Öffnung der Ehe nicht zu blockieren
MAGDEBURG. Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beschlossen. Freitag kommt der Bundestagsbeschluss noch einmal auf die Tagesordnung des Bundesrates. Beim „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Der Bundesrat muss nicht formal zustimmen, könnte aber beschließen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieses Vorgehen würde aber die Öffnung der Ehe erneut blockieren.
„Nachdem wir mehr als ein Vierteljahrhundert auf die Öffnung der Ehe gewartet und als Lesben- und Schwulenverband (LSVD) für diese gestritten haben, muss sich jetzt auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die richtige Seite stellen und sich für die Liebe entscheiden. Eine Blockade der Öffnung der Ehe im Bundesrat wäre eine Blamage für Akzeptanz und Gleichstellung in unserem Land“, erklärt Mathias Fangohr, Landesvorstand des LSVD Sachsen-Anhalt
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Bundesrat empfohlen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und das Gesetz ungehindert passieren zu lassen. Bereits 1990 forderte der damalige Schwulenverband in Deutschland (SVD) in seinem Grundsatzprogramm die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare. Deutschland wäre der 14. europäische Staat, der die Ehe für alle Menschen öffnen würde. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff sollte im Bundesrat klar machen, dass sie Politik für alle Menschen in Sachsen-Anhalt macht – auch für Lesben und Schwule.
