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Bundestag

Heute im Bundestag: Rolle der Volksmudschahedin
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 11. Oktober 2018

  1. Seenotrettung durch italienisches Schiff
  2. Rolle der Volksmudschahedin
  3. Geschlossene Botschaft in Damaskus
  4. Entführungsfall Trinh Xuan Thanh
  5. Untersuchung an Pariser Botschaft
  6. Rückkehr syrischer Flüchtlinge


01. Seenotrettung durch italienisches Schiff

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen laut eigener Auskunft keine Erkenntnisse über die Beteiligung der Militäroperation EUNAVFOR MED, der Nato-Mission SEA GUARDIAN und der Mission "Themis" der Grenzagentur Frontex an einem Seenotrettungsfall vom 30. Juli 2018 im Mittelmeer vor. Das schreibt sie in der Antwort (19/4301) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4038). Die Fragesteller hatten die Rettung von 108 Flüchtlingen im Mittelmeer durch das italienische Ölversorgungsschiff "Asso Ventotto" und deren Rückführung nach Libyen thematisiert.



02. Rolle der Volksmudschahedin

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen mit Blick auf die Volksmudschahedin (Mojahedin-e Khalq, MEK) keine aktuellen Hinweise auf Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele vor. Wie sie in der Antwort (19/4278) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3789) schreibt, sei die Organisation für die Sicherheitsbehörden kein prioritäres Objekt der Beobachtung mehr.

Die Volksmudschahedin seien eine autoritär geführte iranische exil-oppositionelle Gruppierung, die das politische System der Islamischen Republik Iran in der Vergangenheit auch gewaltsam bekämpft habe. Seit ihrer Gründung in den frühen 1960er Jahren hätten die Volksmudschahedin die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele betrachtet. Die Kämpfer ihres in der Republik Irak ansässigen militärischen Arms "Nationale Befreiungsarmee" (National Liberation Army - NLA) seien für zahlreiche Anschläge auf Einrichtungen und Repräsentanten des Iran verantwortlich gewesen. Ein offizieller Gewaltverzicht sei erst 2003 gefolgt, als die USA die NLA im Zuge des Irak-Krieges entwaffnet hätte. Die MEK würden vom iranischen Regime weiterhin als feindliche Gruppierung und als Bedrohung wahrgenommen. Insbesondere in den letzten Jahren würden sich die MEK und ihr politischer Arm, der "Nationale Widerstandsrat im Iran" (NWRI) darum bemühen, als rein politische und demokratische Oppositionsbewegung wahrgenommen zu werden. So habe der NWRI eine Streichung der MEK von der Liste über terroristische Organisationen der Europäischen Union im Jahr 2009 und den USA im Jahr 2012 erreichen können.




03. Geschlossene Botschaft in Damaskus

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Gebäude der deutschen Botschaft in Damaskus ist nach Angaben der Bundesregierung bei Kampfhandlungen beschädigt worden. Wie aus der Antwort (19/4211) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht (19/3433), habe der Einschlag eines Geschosses an einem der Botschaft gegenüberliegenden Gebäude eine Druckwelle ausgelöst. "Diese Druckwelle verursachte Betonabplatzungen am gegenüberliegenden Gebäude und Brüche von Fassadenteilen, die diverse Fensterscheiben sowie elektrotechnische Anlagen des Kanzleigebäudes beschädigten." Die Bundesregierung verweist darauf, dass die deutsche Botschaft in Damaskus geschlossen ist. Der Außenschutz von Botschaften erfolge grundsätzlich gemäß "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen" durch Sicherheitskräfte des Gastlandes.




04. Entführungsfall Trinh Xuan Thanh

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Entführungsfall des vietnamesischen Politfunktionärs Trinh Xuan Thanh thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4345). Im Juli 2017 sei Thanh, der zuvor in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe, zusammen mit seiner Begleiterin von Mitarbeitern vietnamesischer Nachrichtendienste auf offener Straße in Berlin entführt und gewaltsam nach Vietnam verbracht worden. Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, ob die vietnamesische Seite zuvor um die Auslieferung Thanhs ersucht hatte und inwieweit deutsche Behörden gegen ihn wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in Deutschland ermittelt hatten.




05. Untersuchung an Pariser Botschaft

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die "Untersuchung finanzieller Unregelmäßigkeiten in der deutschen Botschaft in Paris" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4744). Die Abgeordneten verweisen darin auf Medienberichte, wonach über Jahre ein System schwarzer Kassen bestanden habe, bei dem Mitarbeiter der Botschaft für Überstunden in bar bezahlt wurden, um Steuern und Sozialabgaben zu umgehen. Im Juni dieses Jahres habe das Pariser Arbeitsgericht die Bundesregierung wegen Schwarzarbeit zu einer Entschädigungszahlung von 14.694 Euro verurteilt. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, ob die vom Auswärtigen Amt angekündigte Untersuchung mittlerweile abgeschlossen ist und welche Summen im Laufe der Jahre "durch das Schwarzgeld-System in der Pariser Botschaft dem französischen Fiskus und den französischen Sozialversicherungen entgangen" seien.




06. Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/4434). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Lage in Syrien beurteilt und welche Schlussfolgerungen sie aus der Tatsache ziehe, dass neben syrischen und russischen Behörden auch die US-Regierung syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihr Heimatland ermöglichen wolle.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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