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Bundesregierung vertagt Rentenreform
Freitag, den 12. Oktober 2018


Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:

„Die Maßnahmen von SPD und Union reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen. Bereits jetzt droht Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Eine realistische Rentenpolitik nimmt die Beschäftigungspolitik ins Boot: Niedriglöhne und prekäre Jobs bedeuten zwangsläufig Armutsrenten. Die Bundesregierung hingegen verteilt hier und da Trostpflaster. 

Es ist nicht nachvollziehbar, warum nur künftige Erwerbsminderungsrentner von den geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente profitieren sollen. Was ist mit den Menschen, die heute Erwerbsminderungsrente beziehen? Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«. 

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut. 

Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt. Die Rentenversicherung muss ausgebaut werden: Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamte und Beamtinnen und Manager und Managerinnen sollen Beiträge einzahlen.“
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