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Wirtschaftsrat: Soli-Abschaffung und Entlastungen für Unternehmen sind überfällig
Freitag, den 12. Oktober 2018


Wolfgang Steiger: Altmaiers Vorstoß ist wichtig und richtig, er sollte zeitnah umgesetzt werden


Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen. „Steuerpolitik ist Standortpolitik und hohe Unternehmenssteuern sind ein Hemmschuh für Investitionen“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto). „Deshalb sind Altmaiers Pläne richtig und wichtig. Jetzt gilt es, das Maßnahmenpaket auch zeitnah umzusetzen.“

Der Wirtschaftsrat spricht sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags spätestens zum Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 aus. Vor dem Hintergrund immer weiter steigender Steuereinnahmen ist dies ohne Gegenfinanzierung problemlos möglich. Da der Solidaritätszuschlag für Personengesellschaften auch einen Teil der Unternehmensbesteuerung darstellt, wäre dies auch ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt. 

„Die im ersten Halbjahr des Jahres 2018 von Bund, Ländern und Kommunen erzielten Überschüsse in Höhe von über 48 Milliarden Euro sind der sprichwörtliche ‚Wink mit dem Zaunpfahl‘", sagt Wolfgang Steiger. „Wir können uns die von Altmaier vorgeschlagenen Steuersenkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro problemlos leisten. Sie sind ein Hebel zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und fließen über Investitionen an die Gesellschaft zurück.“

Andere Industrieländer wie die USA, Großbritannien, die Niederlande und auch Frankreich und Belgien senken derzeit die Steuern für Firmen massiv auf Sätze von höchstens 25 Prozent. Sie schaffen damit Anreize zur Ansiedlung von Unternehmen in ihren Ländern. Im Gegensatz dazu steigt in Deutschland trotz gleichbleibender Körperschaft- und Einkommensteuertarife durch die stetige Erhöhung der Gewerbesteuer-, der Grund- und Grunderwerbsteuerhebesätze Jahr für Jahr die absolute steuerliche Belastung für die Wirtschaft auf Sätze jenseits der 30 Prozent, aber vor allem auch relativ im Verhältnis zu diesen Ländern. Insbesondere Familienunternehmen, die als Personengesellschaft organisiert sind, leiden unter dem Maximalsteuersatz, der ihre Investitionsfähigkeit beeinträchtigt. „Dabei braucht der Mittelstand gerade jetzt ausreichend Substanz, um die großen Herausforderungen Digitalisierung, Industrie 4.0 und künstliche Intelligenz zu meistern“, mahnt Wolfgang Steiger. „Handlungsbedarf besteht zusätzlich bei Struktur und Systematik des deutschen Steuerrechts. Denn digitale, immer stärker integrierte und grenzüberschreitende Geschäftsmodelle lassen sich mit dem heutigen Steuerrecht nur ungenau erfassen. Hier braucht es eine deutliche Reduktion der Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten.“

Der Wirtschaftsrat appelliert deshalb an die gesamte Bundesregierung, sich hinter die Pläne des Wirtschaftsministers zu stellen: „Damit die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig ist und den Menschen in unserem Land auch in Zukunft Wachstum und Wohlstand bringt, ist es jetzt an der Zeit, umfassende Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg zu bringen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Die Bundesregierung muss wieder mehr an diejenigen denken, die die hohen Überschüsse bei den Steuereinnahmen erwirtschaftet haben.“


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