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B  ndnis 90 Die Gr  nen, Omid Nouripour

Der Fall Khashoggi - Ehrkäsige Saudis bringen Bundesregierung zum Schweigen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag12. Oktober 2018


Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erklärt Omid Nouripour (Foto), Sprecher für Außenpolitik:

 
Es ist erschreckend, mit welcher Zurückhaltung die Bundesregierung fast eine Woche lang gegenüber der saudischen Golfmonarchie aufgetreten ist. Die heutige Reaktion greift bei weitem zu kurz. Der Fall Khashoggi zeigt deutlich, warum Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verantwortungslos sind: die aggressive Politik des Königshauses nach innen und nach außen wirkt destabilisierend.
 
Es ist zwar eine gute Nachricht, dass der saudische Botschafter wieder in Berlin eingetroffen ist. Aber: Die Bundesregierung darf gegenüber Riad nicht duckmäuserisch agieren oder ihre eigenen Werte verleugnen. Dazu gehört auch Heiko Maas' Relativierung der berechtigten Kritik von Sigmar Gabriel als "Missverständnis". Es kann nicht sein, dass Deutschland bei der Verteidigung von Journalisten sogar hinter dem Saudi-Freund Donald Trump zurückfällt.
 
Dass Saudi-Arabien selbst auf milde Kritik mitunter sehr scharf reagieren kann, haben unsere kanadischen Partner bereits erfahren. Die Bundesregierung hat sie in dieser schwierigen Lage im Stich gelassen. Es kann aber nicht sein, dass die Ehrkäsigkeit des Königshauses der Maßstab für die Politik der Bundesregierung ist.
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