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Bundestag

Heute im Bundestag: Stärkeres Vorgehen gegen Linksextreme

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 17. Januar 2019

  1. Stärkeres Vorgehen gegen Linksextreme
  2. Gesundheitsbewusste Ernährung
  3. Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land
  4. Grüne: Wildtierhaltung im Zirkus beenden
  5. Öffentlicher Dienst in Bayern


01. Stärkeres Vorgehen gegen Linksextreme

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf ein "verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie". In einem Antrag (19/7040), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die unter dem Deckmantel des Vereins- und Demonstrationsrechtes offensichtlich organisiert regelmäßig Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen aufrufen, nachhaltiger und konsequenter mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vorzugehen".

Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge "konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote, die auch gegen Internetplattformen gerichtet sein müssen", vertieft prüfen und zeitnah umsetzen. Ferner fordert die Fraktion von der Bundesregierung, Maßnahmen zur erhöhten medialen Aufklärung und verstärkten politischen Bildung der Bevölkerung zu ergreifen, "um das Gefahrenbewusstsein für linksextremistische Gruppierungen und ein starkes Demokratieverständnis wieder fester in der Mitte der Gesellschaft zu verankern".

Zudem soll von der Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion eine Kommission aus Sicherheitsexperten und Linksextremismusforschern "zur Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtstaates explizit in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Szenen" einberufen werden. Die Kommission soll laut Antrag zugleich Handlungsempfehlungen dazu erarbeiten, "wie die zunehmende Tolerierung und Unterstützung von Linksextremismus (Beispiel ,Antifa') durch Teile der Gesellschaft und andere Institutionen zukünftig verhindert" werden kann. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, eine "kritische Prüfung von durch Bundesmittel geförderten Programmen und Organisationen vorzunehmen, die mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen".



02. Gesundheitsbewusste Ernährung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion setzt sich für die "Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung" ein. Die Abgeordneten legen dazu einen Antrag (19/7033) vor, der die Bundesregierung unter anderem auffordert, mithilfe eines nationalen Konzepts den Marktakteuren eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung zu ermöglichen, die allgemeinverständlich ist. Ziel müsse es sein, dass die Verbraucher Produkte schnell auf ihre gesundheitsbezogenen Eigenschaften hin einordnen können. Darüber hinaus soll in Ganztagsschulen und Kindertagesstätten eine hochwertige Essensversorgung für Kinder und Jugendliche sichergestellt werden, die regionale und saisonale Lebensmittel berücksichtigt und intensiv mit der Ernährungsbildung verknüpft ist. Auf europäischer Ebene soll sich die Regierung zudem dafür einsetzen, dass die EU-weite Ausschreibungspflicht für die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen abgeschafft wird.



03. Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich für ein "gutes Leben und Arbeiten auf dem Land" ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (19/7028) dazu auf, bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach dem Jahr 2020 Sorge zu tragen. Weiter soll sich die Regierung für den Erhalt des Programms LEADER in seiner jetzigen Form einsetzen und die Voraussetzungen für eine Förderung aus dem ELER deutlich vereinfachen, damit auch kleinere Kommunalverwaltungen ohne eigene Rechtsabteilung die Förderung unbürokratisch in Anspruch nehmen können. Auf nationaler Ebene soll in ländlichen Kommunen ein zügiger Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser und ein wirklich flächendeckender Anschluss an die Mobilfunktechnik erfolgen. Darüber hinaus sollen Forschungs- und Förderprogramme weiterentwickelt und vereinfacht sowie der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.



04. Grüne: Wildtierhaltung im Zirkus beenden

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/7057) vor, der von der Bundesregierung ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten verlangt. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt.



05. Öffentlicher Dienst in Bayern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Bayern" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6907). Darin erkundigt sie sich danach, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern sowie im Vergleich dazu im gesamten Bundesgebiet in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie sich der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern an der Gesamtbeschäftigung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat und wie sich diese Entwicklung im Vergleich dazu im gesamten Bundesgebiet darstellt,


Foto: Bundesregierung / Bergmann