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Bundestag

Heute im Bundestag: Transparenz in der Gesetzgebung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 11. Februar 2019

  1. Transparenz in der Gesetzgebung
  2. Probleme beim Schleusenbau Brunsbüttel
  3. AfD fragt nach Einnahmen aus Pkw-Maut
  4. Synergien zwischen Lkw- und Pkw-Maut
  5. Innovationszentrum für Mobilität
  6. Unfälle durch Drogen- und Alkoholkonsum


01. Transparenz in der Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" beschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7512) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6583), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680" gefragt wurde.

Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsverfahrens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".



02. Probleme beim Schleusenbau Brunsbüttel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Signifikante Verzögerungen beim Schleusenneubau Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal sind nach Angaben der Bundesregierung durch unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Herstellung der Kampfmittelfreiheit in den nassen Bereichen des Baufeldes und bei den Gründungspfählen im Bereich des Binnenhauptes entstanden. Das geht aus der Antwort (19/7402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6847) hervor. Bezüglich der Kampfmittel sei im Rahmen der Entwurfs- und Ausschreibungsplanung die Stellungnahme des Kampfmittelräumdienstes des Landes SH (KMRD) als zuständige Behörde zu Kampfmittelverdachtsflächen eingeholt und der Planung zu Grunde gelegt worden, heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung geht der Vorlage zufolge derzeit von Gesamtausgaben für das Projekt in Höhe von 800 Millionen Euro aus. Maßgebende bauvertragliche Änderungen seien die geänderte Gründung und Baugrube des Binnenhauptes. Die Gründung auf Großbohrpfählen sei mit zusätzlichen Kosten von rund 7,1 Millionen Euro beauftragt worden. Der Kampfmittelaufschluss und die potentielle Bergung im verschlickten Vorhafenbereich sei an ein leistungsfähiges Spezialunternehmen neu vergeben worden, heißt es weiter. Hierdurch hätten sich Zusatzkosten von rund 35 Millionen Euro ergeben.



03. AfD fragt nach Einnahmen aus Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/7418) zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welcher Kostenaufwand für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut im Rahmen der Beauftragung des privaten Konsortiums entsteht und welcher Nettobetrag im Bundeshaushalt verbleibt. Gefragt wird auch, ob damit zu rechnen ist, "dass die Zuweisungen aus dem Steueraufkommen für den künftigen Verkehrsetat um den Betrag der Mauteinnahmen verringert werden".



04. Synergien zwischen Lkw- und Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wo die Bundesregierung Synergieeffekte zwischen Lkw- und Pkw-Maut sieht und wie hoch sie die jeweils möglichen Einsparungen beziffert, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/7394) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Verlauf der Verhandlungen zur Vergabe von Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems. Gefragt wird auch, welche Sanktionen vertraglich festgelegt sind, falls die Pkw-Maut vom Firmenkonsortium Kapsch TrafficCom AG/CTS Eventim nicht bis zum anvisierten Datum Oktober 2020 realisiert ist.



05. Innovationszentrum für Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die für Ende April geplante Schließung des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7414). Das im Jahr 2006 gegründete InnoZ habe lange als führendes Zentrum für neue Mobilitätskonzepte in Deutschland gegolten, schreiben die Abgeordneten. Etwa 50 Projekte seien durch das InnoZ bearbeitet worden. Dazu zählten beispielsweise die Entwicklung einer Vision für den Nahverkehr im Saarland im Jahr 2030 oder eines Mobilitätskonzepts für die Hafen-City in Hamburg. Auch die Nationale Plattform Elektromobilität, mit der die Bundesregierung Alternativen zum Verbrennungsmotor fördern wolle, sei vom InnoZ mitbetreut worden.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wann sie über die Absicht der Deutschen Bahn AG (DB AG) Kenntnis erhalten hat, sich aus dem Gesellschafterkreis des InnoZ zurückzuziehen und welche Schlussfolgerungen sie aus der Ankündigung der DB AG zieht, die bisher mit Partnern im InnoZ laufenden Forschungsvorhaben in eigenen Konzernbereichen fortzuführen "vor dem Hintergrund des Verschuldungsgrades des Unternehmens". Wissen wollen die Liberalen auch, ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, "dass durch eine Schließung des InnoZ der Forschungsstandort Deutschland im Bereich der Mobilitätsforschung geschwächt würde".



06. Unfälle durch Drogen- und Alkoholkonsum

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis" betitelt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/7415). Die Bundesregierung wird darin unter anderem gefragt, bei wie vielen Unfällen mit Personenschaden beziehungsweise mit Todesfolge im Straßenverkehr in den Jahren 2007, 2012 und 2017 Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine der Unfallursachen war und wie oft es sich dabei um Cannabis gehandelt hat. Gleichzeitig will die Linksfraktion wissen, bei wie vielen derartigen Unfällen Alkoholeinfluss eine der Unfallursachen war.


Foto: Bundesregierung / Bergmann