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Bundestag

Heute im Bundestag: Zweiklassensystem in der Pflege beenden

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 11. Februar 2019

  1. Zweiklassensystem in der Pflege beenden
  2. Zahlreiche Expertengremien im Einsatz
  3. Externe Beratung in Bundesministerien
  4. Gipfel-Veranstaltungen der Regierung
  5. Transparente Gesetzgebung
  6. Großspenden an Parteien


01. Zweiklassensystem in der Pflege beenden

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag (19/7480) gegen das aus ihrer Sicht bestehende Zweiklassensystem in der Pflegeversicherung. In der privaten Pflegeversicherung seien Menschen mit geringem Pflegerisiko, in der sozialen Pflegeversicherung hingegen Menschen mit deutlich höherem Pflegerisiko versichert.

Daher lägen die Ausgaben pro Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung mehr als dreieinhalb Mal so hoch wie in der privaten. In der privaten Pflegeversicherung seien so bei identischen Leistungen und meist geringeren Beiträgen bis zum Jahr 2017 bereits 34,5 Milliarden Euro an Rücklagen entstanden. Es sei ungerecht, die Gesellschaft in hohe und niedrige Pflegerisiken zu spalten.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag konkret einen Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung. Zudem sollte perspektivisch die private Pflegeversicherung in die soziale Pflegeversicherung überführt werden.



02. Zahlreiche Expertengremien im Einsatz

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) greift systematisch auf externen Sachverstand zurück. Zahlreiche Expertengremien sind mit Spezialisten auf den jeweiligen Gebieten besetzt, wie aus der Antwort (19/7520) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6946) der FDP-Fraktion hervorgeht.

So unterhalten das Ministerium und seine nachgeordneten Behörden 63 unterschiedliche Expertengremien, darunter mehrere Sachverständigenausschüsse, eine Kommission für den veterinärmedizinischen Bereich, einen Arbeitskreis Blut, einen Fachbeirat zu Diabetes sowie Arbeitskreise für Männer- und Frauengesundheit.

Die Arbeit der Expertengremien diene vor allem der Erstellung von Empfehlungen und anderen untergesetzlichen Maßnahmen. Die Erkenntnisse würden außerdem genutzt bei der Erarbeitung von Gesetz- oder Verordnungsentwürfen. Die Arbeit einiger Expertengremien genieße in der Fachwelt ein hohes Ansehen, heißt es in der Antwort.



03. Externe Beratung in Bundesministerien

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Details zu Gesamtzahl und Volumen der in den jeweiligen Bundesministerien seit 2006 beauftragten Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch externe Dritte führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7066) aus. Es könne aber nicht von einer Vergleichbarkeit der nach Ressorts getrennten Angaben ausgegangen werden, schränkt die Bundesregierung ein. So sei der Begriff der von den Linken erfragten "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" in dieser Form "weder haushaltsrechtlich noch haushaltswirtschaftlich gebräuchlich und daher auch nicht allgemeingültig näher definiert". Zudem könnten Angaben zu früheren Jahren unvollständig seien, heißt es weiter in der Antwort.



04. Gipfel-Veranstaltungen der Regierung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Gipfel"-Veranstaltungen der Bundesregierung geht es in ihrer Antwort (19/7494) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6764). Wie die Bundesregierung darin ausführt, bezeichnet sie "hochrangige Zusammentreffen mindestens auf Ministerebene zu einem dauerhaft oder strategisch für die Bundesrepublik Deutschland wichtigen Thema als Gipfel der Bundesregierung, wenn sie ressortübergreifende Themen und/oder Bund-/Länderangelegenheiten behandeln". Unabhängig davon bezeichneten die Medien gelegentlich auch sonstige Veranstaltungen als "Gipfel".

Wie aus der Vorlage hervorgeht, wurden in der laufenden Legislaturperiode bislang acht Gipfel-Veranstaltungen auf nationaler Ebene durchgeführt, davon zwei "Kommunalgipfel" und ein "Integrationsgipfel" vom Kanzleramt, eine Veranstaltung zum "Fortschrittstreiber Luftfahrt" und ein "Mobilfunkgipfel" vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ein "Netzgipfel" und ein "Digital-Gipfel" vom Bundeswirtschaftsministerium sowie ein "Wohngipfel" vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Geplant sind für diese Legislaturperiode noch den Angaben zufolge vom Bundeskanzleramt mehrere Integrationsgipfel sowie vom Bundeswirtschaftsministerium ein Digitalgipfel, ein Netzgipfel und ein "Strompreisgipfel".



05. Transparente Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" beschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7511) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6584), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben gefragt wurde.

Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".



06. Großspenden an Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Mehrere Parteien haben im Dezember 2018 Großspenden in Höhe von jeweils mehr als 50.000 Euro erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung (19/7581) des Bundestagspräsidenten hervor.

So erhielt die CSU eine Spende in Höhe von 625.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM). Der Industrieverband bedachte auch die Grünen (50.001 Euro), die FDP (60.000 Euro) und die SPD (50.001 Euro) mit Spenden.

Südwestmetall, der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, reichte gleichfalls Spenden an die Parteien aus und ließ der CDU 150.000 Euro zukommen. Die Grünen und die FDP erhielten jeweils 110.000 Euro, die SPD 60.000 Euro.

Die FDP profitierte außerdem von einer Spende der WID Unternehmergesellschaft in Höhe von 66.000 Euro. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erhielt 80.000 Euro von einer Privatperson.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem zeitnah zu veröffentlichen.


Foto: Bundesreierung / Bergmann