veröffentlicht am Donnerstag, 25. Januar 2024
Magdeburg. Angesichts der Krise in der deutschen Solarindustrie hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und die Präsidentin der EU-Kommission Dr. Ursula von der Leyen gewandt. Haseloff fordert darin sowohl vom Bund wie von der EU Unterstützung für die deutsche Solarwirtschaft. Die zunehmende Abhängigkeit von Importen von zu Dumpingpreisen angebotenen Solarmodulen aus China stelle, so Haseloff, immer mehr „ein industrie- und sicherheitspolitisches Risiko“ dar.
Es sei daher „von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung aktiv wird, um unsere heimische Solarbranche zu stärken und zu fördern.“ Der Ministerpräsident bittet Habeck u. a. um eine Anpassung der Bundes-Solarpakete zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die lokale Solarbranche und um die verstärkte Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumente, um gegen unfaire Wettbewerbspraktiken vorzugehen. Sachsen-Anhalt sei zur Beteiligung an einem Dialog zur Sicherstellung der Solarproduktion in Deutschland bereit.
Die EU-Kommissionspräsidentin bittet Haseloff um die Überarbeitung des Beihilferechts zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Marktzulassung von Solarprodukten, die den EU-Qualitätsstandards und Zielen des European Green Deals entsprechen. Darüber hinaus spricht sich der Ministerpräsident für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit aus und bittet um eine Prüfung und Anpassung der EU-Förderprogramme, um die Photovoltaik-Produktion bis 2030 zu stärken.
„Ohne eine schnelle Reaktion und ein gemeinsames unionsumgreifendes Handeln sind der beabsichtigte Aufbau einer starken resilienten Solarindustrie in der EU und Deutschland stark gefährdet und neue Abhängigkeiten von außereuropäischen Märkten unausweichlich“, warnt Haseloff.
Text: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Symbolfoto: pixabay
