veröffentlicht am Donnerstag, 25. Januar 2024
Magdeburg. Am Freitag treffen sich die Agrarminister von Bund und Ländern zu einer Sonderagrarministerkonferenz (AMK), um über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union in Deutschland zu beraten. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage wie die jährlich rund 6 Milliarden Euro Agrarsubventionen in Deutschland künftig verteilt werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern die Ministerinnen und Minister auf, am Freitag endlich die seit langem angekündigte Förderung von Milchkühen auf der Weide auf den Weg zu bringen. Eine von den Verbänden beim Büro für Agrarsoziologie und Landwirtschaft (BAL) in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, dass auch eine direkte Förderung der Weidehaltung im Rahmen der Öko-Regelungen des Bundes nur in wenigen Einzelfällen zu Problemen mit bestehenden Förderungen der Länder führen würde.
Der Landesvorsitzende der AbL-Niedersachen und Milchviehhalter Ottmar Ilchmann kommentiert: „Seit über drei Jahren ist klar, dass in der Agrarförderung des Bundes ein Angebot für klassische Grünlandbetriebe mit Milchvieh fehlt. Anstatt diese Förderlücke durch die Einführung einer zusätzlichen Öko-Regelung zu schließen drehen sich die Ministerinnen und Minister seit Jahren im Kreis. Die Folgen: Frust bei den Bäuerinnen und Bauern und immer mehr Kühe im Stall statt auf der Weide. Die Agrarminister[...] müssen am Freitag zeigen, dass sie aus den aktuellen Protesten die richtigen Schlüsse ziehen und endlich ins Handeln kommen. Die Entscheidung für eine zusätzliche Öko-Regelung für Grünlandbetriebe mit Weidehaltung nochmals zu vertagen wäre ein Armutszeugnis.“.
Cäcilia von Hagenow, Referentin für Agrarpolitik und ländliche Räume beim NABU ergänzt: "Tiere auf der Weide tragen zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Klima, Tierwohl und der Landschaftswasserhaushalt profitieren ebenfalls. Die Weidehaltung in Deutschland geht jedoch seit Jahren zurück, eine konsequente Förderung der Weidehaltung ist deswegen dringend notwendig, um überhaupt den Status Quo zu erhalten und Betrieben mit Weidehaltung eine Perspektive zu ermöglichen. Die Agrarminister[...] müssen sich deshalb nun klar und deutlich für die Förderung der Weidehaltung aussprechen und den Weg für die notwendige Diskussion, um die Ausgestaltung einer neuen Ökoregelung frei zu machen.“.
Lasse van Aken, Experte für Landwirtschaft bei Greenpeace hebt hervor: “Der Lebensmitteleinzelhandel und die deutsche Milchindustrie haben im Rahmen der Grünen Woche angekündigt, die bisher vierstufige Haltungsform für Milch an die staatliche fünfstufige Kennzeichnung anzupassen. Die neue Milchkennzeichnung ist ein Angriff auf die Weidehaltung in Deutschland. Umso wichtiger, dass die Agrarminister[...] der Länder jetzt ein starkes Signal Richtung Milchviehbetriebe senden, dass die Weidehaltung in Deutschland politisch gewollt ist und entsprechend gefördert wird. Der Mehrwert der Weidehaltung für die Gesellschaft, also Artenvielfalt, Tierwohl und Klima, sind unbestritten, aber die damit einhergehenden Kosten dürfen nicht allein auf die Betriebe abgewälzt werden. Es braucht jetzt eine Weideprämie, damit der Trend zu weniger Weidehaltung endlich gestoppt und umgekehrt wird.“.
Sabrina Schulz, Stellvertretende Leiterin Naturschutz der DUH sagt abschließend: „Die Überschwemmungen der [vergangenen] Wochen haben noch einmal deutlich gezeigt, dass es dringend einen Wandel in der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen braucht, um wieder mehr Wasser in der Landschaft halten zu können. Die Förderung der Weidehaltung ist dabei ein zentraler Hebel, denn sie wirkt sich nicht nur positiv auf die Artenvielfalt aus, sondern trägt auch entscheidend zu Klima-, Hochwasser- und Bodenschutz bei. Die Agrarministerkonferenz muss sich deshalb endlich für eine angemessene Honorierung der Weidehaltung in der deutschen GAP-Förderung einsetzen. Von einer fairen Entlohnung profitieren dabei die Tiere, die Umwelt und durch eine angemessene Förderung auch die [...] Bauern.“.
Hintergrundinformationen: Seit 2021 haben der Bundesrat und die Agrarministerkonferenz mehrfach die Benachteiligung klassischer Grünlandbetriebe in der aktuellen Agrarförderung festgestellt und Nachbesserungen angekündigt. Als einer der Hauptgründe, warum diese bisher noch nicht erfolgt ist, wurde von den politisch Verantwortlichen immer wieder Probleme im Bereich der sogenannten Doppelförderung genannt. Konkret geht es dabei darum, dass die Förderangebote innerhalb der bundesweit angebotenen Öko-Regelungen und die Förderangebote innerhalb der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) sowie des Vertragsnaturschutzes der Bundesländer aufeinander abgestimmt werden müssen. Um diese Abstimmung für alle Beteiligten zu erleichtern, hat das Büro für Agrarsoziologie und Landwirtschaft (BAL) im Auftrag von AbL, DUH, Greenpeace und NABU bereits im November 2023 eine Tabelle veröffentlicht die alle ab dem Jahr 2023 von den Bundesländern angebotenen Förderprogramme mit Bezug zum Grünland in einer Excel-Datei zusammenfasst. Anknüpfend an diese Arbeit wurde zudem ein erster inhaltlicher Abgleich vorgenommen, ob und bei welchen Förderverpflichtungen durch die Einführung der neuen Öko-Regelung „max. 2 Schnitte“ die Gefahr einer Doppelförderung besteht. Mit dieser Pressemitteilung wird dieser Abgleich um eine Prüfung der Förderangebote im Bereich der Weidehaltung ergänzt.
Text: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL)
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