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Wirtschaftsrat / Wolfgang Steiger: Gutes Bildungssystem ist bestes Mittel zur Bekämpfung von Armut

26. April 2018


Sozialverbände halten Zuwanderungsfaktor in Hartz-IV zurück, weil er nicht zu Aussagen über angeblich wachsende Armut und für mehr Sozialausgaben passt


Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Forderungen der Sozialverbände nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und nach einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen. „In der Armutsdebatte wird von den Sozialverbänden immer wieder bewusst zurückgehalten, dass die Armut und das Armutsrisiko in Deutschland für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren konstant zurückgehen“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Dies wird in der Statistik nur dadurch verschleiert, dass durch die Flüchtlingskrise nach und nach hunderttausende Neuankömmlinge in die Statistik eingehen, die vom Sozialstaat leben.” Immer weniger Deutsche sind auf Grundsicherung angewiesen, wie die Bundesagentur für Arbeit ermittelt hat. So ist die Gesamtzahl erwerbsfähiger Hartz IV-Bezieher mit 4,3 Millionen Ende vergangenen Jahres weitgehend konstant geblieben, obwohl dazu mittlerweile bereits 440.000 ehemalige Asylbewerber und insgesamt rund 1,5 Millionen Ausländer zählen.

 

Die Agenda 2010 habe das Beschäftigungswunder der letzten Jahre erst möglich gemacht. „An einer entschlossenen Fortführung der Hartz-IV-Reformen geht kein Weg vorbei, wenn die Zielmarke ‚Vollbeschäftigung‘ erreicht werden soll. Wir müssen die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht unser Sozialsystem ist das Problem. Das ist und bleibt eines der großzügigsten der Welt. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, dass die Menschen wieder leichter in reguläre Arbeit kommen und es sich lohnt zu arbeiten“, fordert Wolfgang Steiger. „Eine Erhöhung der Regelsätze ginge dabei genau in die falsche Richtung und würde manchem die soziale Hängematte noch bequemer machen. Stattdessen muss ehemaligen Arbeitslosen mehr von ihrem Hinzuverdienst bleiben, wenn sie einen Job aufnehmen.“

 

Ein gutes Bildungssystem, das unabhängig von der Herkunft jedem Menschen Chancen eröffnet, sei das beste Mittel zur Bekämpfung von Armut. „Aber dafür müsste auch die Debatte über Integration ehrlicher als bisher geführt werden. Ist der Staat alleinverantwortlich dafür, wenn in einzelnen Bevölkerungsgruppen eine regelrechte Bildungsverweigerung zu verzeichnen ist? Gleichzeitig werden Sanktionen weiter politisch tabuisiert, wenn Eltern ihren gesetzlichen Verpflichtungen für ihre eigenen Kinder nicht nachgekommen sind“, betont Wolfgang Steiger. „Je nachdem, wie sich die Zahl der neuen Asylbewerber und auch der Familiennachzug entwickeln, werden weitere Menschen zu uns kommen. Aber ist das dem angeblich so schlechten deutschen Sozialstaat vorzuwerfen, dass viele Menschen hierher kommen wollen und nicht in anderen EU-Staaten bleiben?”, fragt Wolfgang Steiger.