BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 18. Juli 2018
Zum heute im Kabinett beschlossenen Planungsgesetz erklärt Anton Hofreiter (Foto), Fraktionsvorsitzender:
„Das neue Planungsgesetz ist unsinnig und kontraproduktiv. Während Schwarzbauten und ungenehmigte Baumfällungen bei jedem Bürger schwer geahndet werden, will Verkehrsminister Scheuer sich und den Ländern Blankovollmachten ausstellen, um Verkehrsprojekte schon mal ohne Genehmigungen anzugehen. Das ist unverantwortlich und kann dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Geplant werden die Verkehrsprojekte dann noch mehr in stickigen Hinterzimmern; die Bürgerinnen und Bürger sollen draußen bleiben. Mit diesem Gesetz setzt Scheuer die Axt an die Bürgerbeteiligung. Die Bundesregierung muss die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mitreden und mitplanen lassen und sich für eine umfassende Transparenz einsetzen. Am Ende droht das Gesetz die Planungsverfahren sogar noch zu verzögern: Nur das Bundesverwaltungsgericht soll Genehmigungen überprüfen können; die zuständigen Gerichte in den Ländern bleiben außen vor. Das setzt dem Unsinn noch die Krone auf. Einen Stau auf einer mehrspurigen Autobahn löst man nicht, indem man den Verkehr auf nur eine Spur begrenzt.“
