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Barleben : Kinder sollen besser gestellt sein als Magdeburger Zootiere.



Die CDU Fraktion im Gemeinderat Barleben stellt Antrag auf Streichung der Zuwendungen an die Zoo gGmbH zur Finanzierung der steigenden Kitgebühren

Die Gemeinde Barleben befindet sich in einer Haushaltskonsolidierung und die Kommunalaufsicht hat eine stärkere Erhöhung der Kitagebühren gefordert. Für Eltern der Gemeinde Barleben bedeutet dies, dass die Kitabeiträge/Krippenbeiträge auf den landesweiten Spitzensatz von 340 EUR (bei 10h Krippenplatz) steigen würden.

Dazu hat die CDU-Fraktion der Gemeinde Barleben am 2.2.17 bereits einen Antrag eingereicht, der mehrheitlich angenommen wurde, zudem aber ein Widerspruch vorliegt, der in der Sitzung am 16.02.2017 beraten wird. Im Antrag forderte die CDU Fraktion:

- eine Evaluierung der Gebührensatzung nach Evaluierung des KiföG LSA

- Einrichtung einer Beratungsstelle für Eltern

- flexible Betreuungszeiten für Eltern

- Anstieg des Kostendeckungsbeitrages auf maximal 30%, so dass im Spitzentarif 240 EUR pro Kind pro Monat anfallen.

Durch Verhinderung der Steigerung von 30% auf 40% entsteht eine finanzielle Lücke von 230.000 EUR. Diese könnte durch Streichung der Zuwendungen an die Zoo gGmbH geschlossen werden.

Die Zoo gGmbH wird jährlich von der Gemeinde Barleben mit einer freiwilligen Zuwendung in Höhe von 300.000 EUR unterstützt. In dem Verständnis, das Barleben ein kommunaler Partner Magdeburgs ist und Angebote in Magdeburg positiv auf den Standort Barleben ausstrahlen, beteiligt sich Barleben auch an kommunalen Aufgaben, wie der Finanzierung des Magdeburger Zoos.

Jedoch verliert der Standort Barleben erhebliche an Attraktivität, sollten die Kita-und Krippenbeiträge auf den Spitzensatz von 340 EUR ansteigen.

Da die Zoo gGmbH nicht der einzige Zuwendungsempfänger für freiwillige Leistungen der Gemeinde Barleben ist, hat die CDU Fraktion der Gemeinde Barleben zusätzlich einen Antrag zur Aushändigung einer Liste aller freiwilligen Leistungen der Gemeinde Barleben gestellt.

Diese Liste soll Grundlage einer Diskussion sein, um mit Augenmaß über die Zuwendungen der Gemeinde zu entscheiden.

Damit kann die Gemeinde Barleben ihrem Anspruch gerecht werden, ein verlässlicher kommunaler Partner zu sein, sowie finanzielle Belastungen nicht auf Eltern und Kinder abzuwälzen.