Kein Platz für Extremisten und Populisten
Die IG BCE hat deutlich Position gegen Extremisten und Populisten bezogen und sich für eine Stärkung der Demokratie in allen Lebensbereichen eingesetzt. „Chauvinismus und Rassismus, Spaltung und Ausgrenzung hat bei uns keinen Platz“, sagte Michael Vassiliadis (Foto) , Vorsitzender der IG BCE, bei der Eröffnung des 6. Ordentlichen Kongresses der Gewerkschaft in Hannover. Das Konstrukt einer überparteilichen Einheitsgewerkschaft habe Grenzen, machte Vassiliadis deutlich. „Sie beginnt da, wo der Boden legitimer politischer Positionen verlassen wird und Politik und Sprache in den Extremismus abdriften.“ Wer völkisches Gedankengut vertrete, Menschen abwerte, Intoleranz predige und gegen Minderheiten hetze, der könne für die IG BCE kein Gesprächspartner sein, sagte Vassiliadis.
„Freiheit und Demokratie, Gleichheit und Solidarität – das ist unser Wesenskern. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir seit 127 Jahren“, bekräftigte Vassiliadis das Selbstverständnis seiner Gewerkschaft und forderte „ein Mehr an Demokratie im Parlament, im Betrieb und im Alltag vor Ort“. Sie müsse die gesamte Gesellschaft durchdringen.
Von der Politik erwartet der IG-BCE-Vorsitzende, dass sie die Ursachen von „Radikalisierung an den Rändern und Frustration in der Mitte der Gesellschaft“ bekämpft. „Viele Beschäftigte finden, dass ihr Alltag, ihre Wünsche und Sorgen in der Politik nicht ausreichend Aufmerksamkeit und Gehör finden“. Deutschland gehe es zwar wirtschaftlich gut, es sei aber höchst unterschiedlich, wie und ob die Menschen an der ökonomischen Erfolgsgeschichte teilhaben könnten. „Ungleichheit frisst den Glauben an Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie auf“, mahnte Vassiliadis.
Der Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag werde den politischen Diskurs in Deutschland weiter verschärfen. „Er wird radikaler und unappetitlicher werden“, sagte Vassiliadis. „All denen, die unsere Demokratie geringschätzen, müssen wir laut begegnen.“ Denn: „Wenn dem politischen Diskurs der gemeinsame Boden entzogen werden soll, auf dem man sich auseinandersetzen kann, dann bricht die Demokratie auseinander.“ Sie lebe davon, dass jeder ein Recht auf eine eigene Meinung habe, nicht auf eigene Fakten, sagte der IG-BCE-Vorsitzende.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appellierte an „alle in der demokratischen Gesellschaft, diese beste aller Gesellschaftsformen gegen rechtspopulistische Ideologen und Scharfmacher nicht nur zu verteidigen, sondern aktiv zu unterstützen und weiterzuentwickeln.“ Gleichzeitig müsse die Politik auf die Menschen, die Rechtspopulisten gewählt haben, zugehen. „Wir müssen uns sehr ernsthaft mit deren Situation und ihren Sorgen auseinandersetzen, ohne ihnen nach dem Mund zu reden“, sagte Weil.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann macht sich für mehr Mitbestimmung und eine lebendige Demokratie stark: „Demokratie ist mehr als alle vier Jahre den Bundestag zu wählen. Sie lebt von der Beteiligung und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und von ihrem Einsatz für den sozialen Zusammenhalt. Und Demokratie endet nicht am Werkstor: Die Mitbestimmung im Betrieb ist ein Eckpfeiler unserer sozialen Demokratie.“
Der Gewerkschaftskongress ist das höchste Beschluss fassende Organ der IG BCE, der alle vier Jahre stattfindet. 400 Delegierte vertreten rund 640.000 Mitglieder. Über 368 Anträge stehen zur Diskussion und Beschlussfassung. Außerdem entscheidet der Kongress über die Zusammensetzung der Führungsgremien – auf der Tagesordnung stehen Neuwahlen des Hauptvorstandes und verschiedener Kommissionen und Ausschüsse.
